Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Ermordung des Kasseler […]
Deutlich Luft nach oben gibt es bei den Vorständen Die Organisation Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) hat am heutigen Donnerstag aktuelle Zahlen zu Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen präsentiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Die Frauenquote ist ein Erfolg. Vier Jahre nach Einführung des Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe […]
Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als Unionsfraktion ein Dauerthema, das wir bereits im Koalitionsvertrag […]
Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto „Donnerstag der Demokratie“ zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist schon kurios, wenn mit Heiko Maas ein Mitglied der Bundesregierung das Volk dazu aufruft, für oder gegen etwas zu demonstrieren. Natürlich ist […]
Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und Vereine abzustellen Am morgigen Donnerstag wird in zweiter und dritter Lesung das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: „Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz nehmen wir einen weiteren Schritt zur Implementierung der Datenschutzgrundverordnung […]
Vergessene Heldinnen der Geschichte Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von der CDU/CSU-Fraktion initiierten Antrag „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen“ abstimmen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Sie sind die vergessenen Heldinnen der deutschen Geschichte: Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Sie werden in der […]
Zu der „Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen“ der Deutschen Bischofskonferenz erklärt Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD: „Diese Arbeitshilfe warnt offiziell vor Populismus, insbesondere dem Rechtspopulismus. Sie warnt jedoch implizit vor der AfD, die zwar kein einziges Mal erwähnt, deren Repräsentanten im Kapitel zum Antisemitismus aber völlig sinnentstellend zitiert […]
Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Derzeit findet eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke statt. Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD […]
Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung […]
Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem […]
