Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten „Altanschließer“ keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Das Urteil steht klar im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt müssen die Altanschließer, die noch nicht von ihren Zweckverbänden abgefunden […]
Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606).“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Jegliche Übergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. […]
Der AfD-Bundesvorstand hat am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz über die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur neuen Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gesprochen. Einig waren sich die Bundesvorstandsmitglieder in der Einschätzung, dass diese Wahl ein falsches politisches Signal aussendet. Der Bundesvorstand hält an seinem vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein fest. Pressekontakt: Alternative für […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe, aber man dürfe von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht. Der […]
In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern fördern, um die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates zu retten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: Unterschiedlichste Munition – von Seeminen bis zu Phosphorgranaten. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. War die Gesundheit der Bürger in der Umgebung bedroht? Um das herauszufinden, hat die für die Region zuständige AfD-Landtagsabgeordnete […]
Die Gesundheitswirtschaft ist mit 1,19 Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Bayern und wächst nach wie vor überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Branchen. „Wir brauchen eine Initiative beste Gesundheit für alle in Bayern: Durch Innovationen, die alle Akteure der Gesundheitswirtschaft zusammenführen. Dazu war große Bereitschaft von den anwesenden Experten beim Fachgespräch zu spüren, die […]
Föderation bleibt Mitglied – Parlamentarische Versammlung sendet Signal der Dialogbereitschaft In ihrer Sommersitzung, die am heutigen Freitag zu Ende geht, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates es Russland ermöglicht, mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates zu bleiben. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der Leiter der deutschen Delegation […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: „Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit […]
Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Das Wohngeld soll künftig wieder mehr Menschen erreichen und höher ausfallen. Dafür hat die Bundesregierung das Wohngeldstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir werden das […]
