7.10 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Innenausschuss zu Lübcke-Mord Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen. Diese Vorwürfe sind […]
Von Mittwoch bis Donnerstag, 26. bis 27. Juni 2019, wird der diesjährige Deutsche Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Leipzig stattfinden. Er steht unter dem Motto „Wandel braucht Verlässlichkeit“. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu: „Der Deutsche Bauerntag ist ein bewährtes Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Es erlaubt den Landwirten mitgestaltend tätig zu werden. Davon brauchen […]
Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen. Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit: „Der 37. Evangelische Kirchentag […]
Kommunale Daseinsvorsorge schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Am 23. Juni 2019 findet wie in jedem Jahr der Tag der Daseinsvorsorge statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Deutschland besteht nicht nur aus großen Metropolen und städtischen Ballungszentren. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt auf […]
Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die […]
AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch schlägt den italienischen Innenminister Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor. Beatrix von Storch erklärt zu ihrem Vorschlag, dieses Jahr Matteo Salvini mit dem Preis auszuzeichnen: „Matteo Salvini hat sich als Innenminister Italiens große Verdienste für die Sicherheit und Stabilität Europas erworben. Mit der Schließung der italienischen Grenzen hat er der illegalen […]
Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung um fast ein Drittel reduziert In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett über den Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung […]
Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass die Kritiker recht hatten – wie bei vielen anderen Punkten auch – der Deutschlandtakt kann wohl […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird […]
