Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im […]
Zum Pfingstfest 2019 erklärt Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD: „An Pfingsten, dem Geburtstagsfest der Kirche, müssen sich alle Christen fragen: Stolpern wir dem Zeitgeist hinterher oder leben und verkünden wir den christlichen Glauben? Verweltlichte und politisierte Kirchen machen es dem Einzelnen dabei heute nicht leicht. Gerade zu Pfingsten haben die […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport […]
Der Soziologe Prof. Harald Welzer ruft die Grünen angesichts der aktuellen Umfragezahlen zu mehr Mut auf, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für RTL Radio Deutschland und 105–5 Spreeradio sagt Welzer: „Die Grünen müssen jetzt mit den Lebenslügen der anderen Parteien brechen und radikaler werden!“ […]
Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der Arbeitsgruppenbericht wird zum […]
Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, Beatrix von Storch, mit: „Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, […]
„Eine Bewegung ist im Entstehen, wir sind die neue Avantgarde“. So interpretiert der niederländische Polit-Aufsteiger Thierry Baudet die Bedeutung der Rechtsparteien nach ihren Stimmengewinnen bei den Europawahlen. Die zerstrittenen Euroskeptiker seien zu bündeln. „Mein Job ist, Ideologe zu sein“, sagt Baudet in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Zum „neuen Ansatz für unsere Gesellschaften“ […]
Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft brauchen Anerkennung Am morgigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner mit dem Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der Einheit von 1989. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Wo waren Sie am 9. November 1989? Jeder wird es wissen. Denn das Datum gehört zum gemeinsamen Gedächtnis […]
Kampf gegen unberechtigten Bezug von Kindergeld wird ebenfalls verstärkt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Thomas de Maizière und Johannes Steiniger: „Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch werden die […]
Unsere Wirtschaft stärken – KI in die digitale Bildung integrieren Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Netzwerktagung am gestrigen Montag mit jungen Mandatsträgern aus den Ländern und Europa getroffen. Themenschwerpunkt war Künstliche Intelligenz. Dazu erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Künstliche […]
