Wegner/Zeulner: Empfehlungen der Baulandkommission sollen Bauen einfacher machen

Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt

Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission
„Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vorgestellt.
Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und die zuständige Obfrau der
Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der
Fraktion, Emmi Zeulner – beides Mitglieder der Baulandkommission:

„Die Arbeit der Baulandkommission war intensiv und inhaltlich sehr
breit aufgestellt. Wir begrüßen, dass nun Empfehlungen entwickelt
worden sind, die als Grundlage in den politischen Diskussionsprozess
bei anstehenden Gesetzesvorhaben eingehen. Dabei soll der bestehende
Eigentumsschutz gewahrt bleiben.

Besonders unterstützen wir die Vorschläge im Bauplanungsrecht, die
zu einem schnelleren und einfacheren Bauen beitragen sollen. Sie
könnten im Wohnungsbau bisher Unmögliches möglich machen.

Wichtig war uns auch, dass die Baulandkommission die Fortführung
des beschleunigten Verfahrens für neue Baugebiete am Ortsrand (§ 13b
Baugesetzbuch) empfiehlt. Es wird inzwischen von den Kommunen rege
genutzt. Darüber hinaus soll das Bundesfinanzministerium steuerliche
Anreize für Eigentümer bebaubarer Grundstücke prüfen, damit diese dem
Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Für den
Dachgeschossausbau wurden Erleichterungen empfohlen und ein
Brachflächenprogramm befürwortet. Beides unterstützt den Vorrang der
Innenentwicklung. Zudem sollen auch Bahngrundstücke vergünstigt
abgegeben werden können.

Wir sehen in den Empfehlungen einen sachlichen Beitrag, um in der
Bauland- und Bodenpolitik bestehende Probleme anzupacken.“

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