„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und […]
Offensichtlich ohne jede vorherige Abstimmung verkündete SPD-Ministerpräsident Woidke die Pläne für den Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus. Er brachte damit Personalrat und einen Großteil der Ministeriumsmitarbeiter gegen sich und seine rot-rote Regierung auf. Kopfschütteln auch vor Ort in der Lausitz. Wo beim überhasteten Kohleausstieg zehntausende Arbeitsplätze wegfallen sollen, erntet der Plan […]
Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen – Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der […]
Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest [1] statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai. Wann: Donnerstag, 09. Mai von 14:00 bis 21:00 Uhr Wo: Alter Markt, 14467 Potsdam (800 […]
Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden – durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetreiberin kündigte. Das Essen wurde dann übrigens über 400 km angeliefert. Der Grund für […]
Kurz vor den Wahlen ist die rot-rote Landesregierung bemüht, so viele Förderbescheide wie möglich zu übergeben, um wohl mit Aktionismus in letzter Minute das fatale Nichtstun der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Heute übergab Staatssekretär Büttner in Frankfurt (Oder) einen Scheck über eine halbe Million Euro für ein „Kommunales Integrationszentrum“. Dabei wurde er nicht müde […]
Zur Kritik am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach dessen Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der Werbung der Deutschen Bahn und bin ihm dankbar, dass er diese wichtige Debatte angestoßen hat. Umso erschreckender sind die […]
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verhindern. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Manfred Weber hat mit seiner Ankündigung, er werde alles unternehmen, um die Gaspipeline Nord Stream 2 doch noch zu […]
Seit diesem Monat gibt das neue Polizeigesetz in Brandenburg die rechtlichen Grundlagen zum Gebrauch von Körperkameras bei der Polizei. Die Aufnahmen sollen nur auf gesicherten Rechnern gespeichert werden. Entsprechende Aufnahmen der Bundespolizei wurden bisher auch auf Servern des US-amerikanischen Unternehmens Amazon in Frankfurt/Main gespeichert. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint […]
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament ein Gesetzespaket über ein Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen angenommen. Es sieht EU-weite Kernmerkmale für Pfandbriefe vor. Bernd Lucke (LKR), der als Berichterstatter des Parlaments die Verhandlungen führte, wies darauf hin, dass das neue Gesetz das Vertrauen von Investoren stärken wird. „Der Markt für Pfandbriefe wird wesentlich vergrößert, weil […]
