In Essen sind in der Nacht zum Donnerstag drei AfD-Werbefahrzeuge komplett ausgebrannt. „Die Tat trägt die Handschrift der linksextremen Antifa, die offenbar ungestraft Andersdenkende terrorisieren kann. Die AfD wird sich davon nicht einschüchtern lassen und weiter einen erfolgreichen Europawahlkampf führen. Jetzt erst recht!“, erklärt dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil. Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 […]
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: „Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär […]
Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwürfen für den Bereich der Migration beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetze zu Migrationsfragen haben unterschiedliche Regelungsinhalte. Zum einen wird geregelt, dass derjenige, der kein Aufenthaltsrecht […]
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Weidel: „Das sogenannte –Geordnete-Rückkehr-Gesetz– erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr […]
Am Karfreitag ist es wieder soweit: In Stuttgart werden wir PIRATEN gemeinsam mit den Humanisten, den Jungen Sozialisten, der Giordano-Bruno-Stiftung und den Climax Institutes wieder eine Tanzdemonstration für die Trennung von Staat und Religion ausrichten. An diesem Tag sind nach wie vor Tanzveranstaltungen, sportlicher Wettkampf – auch Schachturniere – und die öffentliche Aufführung bestimmter Filme […]
Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen der Goal AG waren […]
Europakandidaten der Alternative für Deutschland erläutern wichtige Eckpunkte für eine zukunftsfähige Europapolitik. Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Max Otte und Beiträgen von Dr. Michael Adam, Prof. Dr. Gunnar Beck, Dr. Christoph Birghan, Dr. Nicolaus Fest, Dr. Maximilian Krah, Oberregierungsrat Joachim Kuhs, Dr. Sylvia Limmer, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Verena Wester, […]
Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern ebenso für das gesamte christliche Abendland. Jetzt ist Zusammenhalt unter den Völkern Europas gefragt. Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierung daran mitwirkt, eine zentrale Möglichkeit für die […]
Die Piratenpartei lädt für den 18. April zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in Frankfurt/Main ein. Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: Sie erzählen, […]
„Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos.“ Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott der Afrikareise durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann. „Es geht Ministerpräsident Söder und dem Freistaat Bayern in erster Linie um einen neuen […]
