Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 deutlich gestiegen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes zur wachsenden Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche macht deutlich, wie leichtfertig […]
„Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen widerspiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestätigen unseren Kurs in der Drogenpolitik“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses […]
„Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vorteil. Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die […]
Die Piratenpartei lädt für den 12. April zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in Witten ein. [1] Was: Diskussionsabend „Deine Daten, deine Freiheit“ Wann: Freitag, den 12. April 2019, 19:00 Uhr Wo: Haus Witten, Ruhrstraße 86 Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen […]
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Patrick Breyer trifft“ lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein. Was: Diskussionsabend „Artikel 13 – was jetzt?“ [1] Wann: 11. April 2019, um 19:30 Uhr Wo: Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt Nach europaweiten Protesten und der Abstimmung des […]
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit einem Wirtschaftsetat in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einer traditionell sehr hohen Investitionsquote von über 40 Prozent setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft Bayerns. Wir stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen […]
Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, fordert stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland. „Das, was da im Moment pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, das reicht für 50 Kilometer in ganz Deutschland. Hier muss der Bund deutlich mehr investieren“, sagte Kluckert am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Kluckert plädierte dafür, Fahrradfahrer […]
Das Wirtschaftsforum der SPD weigert sich trotz ausdrücklicher Aufforderungen des Schatzmeisters der SPD, verschärften Transparenzregeln zu folgen und Sponsoringbeträge im Detail offenzulegen. Die Verträge mit den Sponsoren ließen das nicht zu, sagte der Geschäftsführer des Wirtschaftsforums, Frank Wilhelmy, dem stern. Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, hatte im Dezember 2017 angekündigt, dass die SPD solche […]
„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“ Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach […]
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen.[1] Nächste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert: „Die leicht zu umgehenden Internetsperren nach Artikel 4 der Verordnung würden das […]
