„Offenbarungseid“: Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine […]
Der AfD-Politiker Gunnar Beck nimmt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wie folgt Stellung: „Dr. Gunnar Beck arbeitet seit vielen Jahren als Barrister-at-Law und Hochschullehrer in Großbritannien, u.a. seit über zehn Jahren als akademischer Reader der Rechtswissenschaft an der University of London. Die Verwaltung der Universität Oxford, der ältesten britischen Universität, die viele der heute […]
Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der geplanten Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, kostet sein Vorhaben voraussichtlich fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Seit der Steuerschätzung ist klar: so viel Geld hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht […]
Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der morgige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU. Denn mit […]
Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz [1] statt. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet die Konferenz am Freitag mit einer Keynote zum Thema „Video-Lügendetektorforschung der EU“ [2]. Breyer stellt in seinem Vortrag unter anderem seine Klage gegen die Geheimhaltung dieses EU-Projektes (iBorderCtrl) vor. Wann: Freitag, […]
Debatte zum Tag der Städtebauförderung – Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, Christian Haase: Wegner: „Der Tag der Städtebauförderung […]
„Beim heutigen EU-Gipfel in Sibiu gibt es wahrlich nichts zu feiern. Die EU ist mit einer Dreifachkrise konfrontiert und keine ist auch nur im Ansatz gelöst, auch wenn die Protagonisten in Rumänien versuchen, den Bürgern etwas anderes weiszumachen,“ kommentierte Bernd Lucke (LKR) den Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Die Eurokrise schwelt weiter. Die Staatsschulden in […]
Null Toleranz für neue Schulden und Steuererhöhungen Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine aktuellen Berechnungen vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: Andreas Jung: „Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum für ein Anziehen der Steuerschraube! Das ist unsere unverrückbare schwarze Doppel-Null. Die Summe der staatlichen Einnahmen ist deshalb […]
Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Heribert Hirte wie folgt: Elisabeth […]
Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Hierzu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: Michael Frieser: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf. Grundsätzlich soll eine Zuwanderung […]
