Nach der Statistik sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten bundesweit um 3,6 Prozent – in Brandenburg um 1,2 Prozent. Nicht bedacht werden dabei allerdings aus dem Ausland operierende Täter, die bereits etwa eine Million Deutsche geschädigt haben. Auch erwähnt niemand, dass die Zahl der angegebenen Einbrüche zurückging, die der versuchten aber signifikant zunahm. Auch wird […]
Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages Brandenburg kam es heute zu einer Anhörung des Außenwirtschaftskonzeptes der Landesregierung, das vom Ministerium für Wirtschaft und Energie entwickelt wurde. Dazu wurden der Vertreter der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Sven Weickert, sowie Silke Schwabe, Vertreterin der IHK Cottbus befragt. Während von den Unternehmensverbänden moniert wurde, […]
Die Pressestelle der CDU/CSU Bundestagsfraktion teilt mit: Der Sprecher der Fraktion, Herr Ulrich Scharlack, wird mit Wirkung heute, Mittwoch, den 3. April 2019, 18 Uhr seine Funktion als Sprecher der Fraktion aufgeben. Ab diesem Zeitpunkt wird Frau Carina Emser, Pressesprecherin für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, die Aufgabe der Sprecherin der Fraktion bis auf Weiteres […]
Bewegung in der SPD bei Kunstrückgabe erfreulich Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an Verbesserungen bei der Erforschung und Rückgabe von verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut an die Nachfahren von Opfern des NS-Regimes. Ein zentraler Baustein wäre ein Restitutionsgesetz. Nun gibt es dazu erstmals positive Signale aus der SPD. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Künstliche Intelligenz im Fokus der Hannover Messe Die diesjährigen Hannover Messe steht unter dem Thema Integrated Industry – Industrial Intelligence. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Auch in diesem Jahr demonstriert die deutsche Industrie auf der Hannover Messe ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt. Nach dem Ende der Cebit gilt dies besonders für […]
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 EUR für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will: „Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt rechtlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz“, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. „Wer über dieses, von der EU […]
Verbesserungsvorschläge schnell umsetzen Am heutigen Mittwoch hat die „Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ die Bilanz ihrer ersten Amtszeit vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Der Bericht macht deutlich, wie wichtig es für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs ist, dass Betroffene […]
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: „Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu erhalten, investieren wir weiterhin kräftig in die Innere Sicherheit! Unsere Gesamtausgaben für diesen Bereich werden wir im Jahr 2019 um 191,2 Millionen […]
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, 56, will einen allgemeinen Pflichtdienst für alle in einem Werkstattgespräch mit ihrer Partei diskutieren: „Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Menschen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, aber ein verfestigtes Aufenthaltsrecht haben. Wir werden das alles demnächst auch mit der Partei in einem weiteren Werkstattgespräch […]
Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, […]
