Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Als erste große Plattform kündigt jetzt der Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen an [1]. Das Live-Streaming von Videospielen in Deutschland steht damit vor dem Aus, kritisiert die Piratenpartei. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, kommentiert den Entschluss von Twitch wie folgt: „Wir bedauern die Entscheidung von […]
Im Jahr 2018 sind 387 und in diesem Jahr 27 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg ausgereist. Im Januar dieses Jahres gab es in der Mark 5669 ausreisepflichtige Personen. Bei über 80 % von ihnen ist die Abschiebung allerdings ausgesetzt. Lediglich 273 wurden tatsächlich abgeschoben. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: […]
Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen „Berliner Erklärung“ Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 31. März bis 1. April in Berlin unter anderem mit der EU-Kohäsionspolitik und dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: „Im 30. Jahr der friedlichen Revolution können wir mit Stolz auf das […]
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung [1]: „Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder […]
Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema „Artikel 13, was jetzt?“ ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus [1], Brüdergasse 20, 53111 Bonn Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert – weitere Proteste sind […]
Bisher hat nur das Europäische Parlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht jedoch noch aus! Die deutsche Bundesregierung hat im Rat quasi ein Vetorecht. Wenn sie gegen diese Richtlinie stimmt, wird sie nicht kommen. Bernd Lucke fordert Justizministerin Barley, als Vertreterin der Bundesregierung auf, im Rat gegen die Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen: „Wie Sie […]
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lädt zum ersten Parteitag im Jahr 2019 ein. Auf der Versammlung, die am kommenden Samstag in Reutlingen stattfindet, werden die Parteimitglieder einen neuen Vorstand wählen, sowie Anträge zum Landesparteiprogramm diskutieren. Im folgenden Datum und Uhrzeit des Parteitages: Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg 2019.1 Samstag, 6. April 2019 10 Uhr bis […]
Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast keiner mehr gewesen sein oder das Schlamassel wenigstens im Nachhinein korrigieren. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier um pure Heuchelei. Denn sieht man sich die Dinge genauer an, […]
Die CDU setzt auch unter der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ihren Linkskurs fort. Davon ist der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer – LKR) überzeugt, nachdem Bundestagspräsident und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble in einem Interview den vom französischen Präsidenten Macron in die Diskussion gebrachten „europäischen Mindestlohn“ als „bemerkenswerten Vorschlag“ bezeichnet hat. Ein europaweiter Mindestlohn, der an die Erfordernisse […]
Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. „Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen“, sagte Post im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Post, der bis zum […]
