Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich der mangelnden Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im UN-Sicherheitsrat: „Die Bild-Zeitung fragt heute völlig zu Recht: –Wieso steht Deutschland nicht mal klar an Israels Seite?– Merkels ehemaliger Welterklärer und jetzige UN-Botschafter Heusgen verglich bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Raketenterror der […]
Girls– Day/Boys– Day-Programm bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag ist Girls– Day/Boys– Day 2019. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich wieder an diesem Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns, dass die Mädchen und Jungen heute am Girls– Day/Boys– Day 2019 bei uns sind. Sie […]
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür setzen wir knapp 630 Millionen Euro ein. Die Zukunft der Schule gestalten wir mit weiteren 212,5 Millionen […]
Zum Austritt des bayerischen Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Dieser Austritt aus der AfD-Fraktion offenbart Zerfallserscheinungen, wie wir sie schon aus anderen AfD-Fraktionen in Deutschland kennen. Letztlich sind diese Fraktion und diese Partei geprägt von Zerrissenheit, die nur durch gemeinsamen Hass und durch […]
Nutzung von Einwegartikeln reduzieren – Internationaler Rechtsrahmen benötigt Das Europäische Parlament befasst sich am heutigen Mittwoch mit einer Richtlinie zur Reduzierung von Plastikmüll. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Plastikabfälle gehören nicht in die Weltmeere und auch nicht in unsere Wälder. Die Vermeidung von Einwegplastik und damit auch die Reduzierung des Eintrages […]
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffenen 210 Planstellen in der allgemeinen Justiz und die 50 Planstellen im Vollzugsdienst fallen nicht weg, sondern werden um […]
Demokratie und gute Regierungsführung wichtige Grundlagen der Zusammenarbeit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Jürgen Hardt: „Ein stabiles und wirtschaftlich wachsendes Afrika ist in deutschem Interesse. Um auf unserem Nachbarkontinent Stabilität zu fördern, übernimmt Deutschland […]
Wie erwartet hat das Europaparlament – trotz der jüngsten Proteste – die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein „Sieg für die Demokratie“ ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit. Neben dem Gesetz an […]
Das Europäische Parlament hat nach dreijährigen Beratungen die umstrittene Urheberrechtsreform verabschiedet. Ihr Ziel ist, dass Musiker und Autoren im Internet eine angemessene Vergütung erhalten, falls Dritte ihre Werke auf Plattformen ins Netz stellen. Bernd Lucke (LKR) stellt sich auf die Seite der Kritiker und sieht im umstrittenen Artikel 13 der Novelle eine schwere Benachteiligung kleinerer […]
Das EU-Parlament hat heute Mittag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter entschieden. Millionen Europäer waren dagegen. Sie haben die Freiheit des Internets verteidigt und die AfD hat sie bei ihrem Protest unterstützt. Als […]
