Keine Uploadfilter im nationalen Recht Das Europäische Parlament hat heute die EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: „Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber haben auch in der digitalen Welt einen Anspruch darauf, dass ihr […]
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: „Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die Klimahysterie zu […]
Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und gegebenenfalls geblockt werden sollen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit: „Der 26. März 2019 […]
Zu den heute beginnenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag: „Der Haushaltsausschuss startet in intensive dreiwöchige Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020. Es ist bereits im Entwurf erkennbar, dass die generationengerechte und solide Finanzpolitik im Freistaat Bayern fortgesetzt wird. Der Haushalt wird […]
Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Ich werde gegen das geplante neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen! Uploadfilter, die nach den vorliegenden EU-Urheberrechtsplänen zwangsläufig im Internet zum Einsatz kommen müssen, sind problematisch, weil […]
Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert das wie folgt: „Es ist ein durchschaubares Manöver, dass die EU-Utopisten den Brexit zum Anlass nehmen, um deutsche Steuerzahler noch mehr […]
Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Streit um die Äußerungen des neuen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban zur Gleichschaltung der CDU in der Flüchtlingspolitik macht deutlich, wie eingeschränkt die Diskussionskultur in Deutschland mittlerweile ist. Ein Reizwort reicht, und schon geht es […]
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisiert in einem Interview sogenannte „Flüchtlingsräte“ und andere Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen gezielt verhindern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die klare Stellungnahme des Chefs […]
Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland [1] [2] sind friedlich durch die Städte gezogen. Insbesondere möchten wir den ehrenamtlichen Aktivisten von Savetheinternet.info (STI) danken, die die Demonstrationen, […]
Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit […]
