Das Programm „WIR!“ bringt einen kräftigen Schub für nachhaltigen Wandel Am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Auswahlentscheidung im Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ veröffentlicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige Berichterstatterin, Yvonne Magwas: Arnold […]
Mehr Respekt für gebrochene Biographien Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Vor 30 Jahren brachten mutige Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zum Einsturz. Damit endete die jahrzehntelange bittere Teilung unseres Landes. Aber es […]
„Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil“, kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Äußerung der SPD im Nachgang zur heutigen Ausschusssitzung. „Wir haben den SPD-Antrag abgelehnt, da er schlicht an der Realität vorbei geht und nicht umsetzbar ist“, […]
Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik Christian Haase: „Anders als von den Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) behauptet, haben ländliche Räume […]
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die „Ausweisung von US-Botschafter Grenell“ gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit: „Wolfgang Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas. Dabei nimmt er sich offenbar ein Vorbild an Venezuela und will einen Botschafter […]
Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an [1] und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag [2], ihre Webseite für 24 Stunden abschalten. „Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am „Equal pay day“ die zum Teil drastischen Lohnunterschiede für Frauen und Männer scharf kritisiert und der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, Frauen hinsichtlich der Chance auf Führungspositionen zu benachteiligen. „Wir werden noch 100 Jahre brauchen, um Lohngerechtigkeit herzustellen, wenn wir nicht deutlich an Intensität und Unterstützung zulegen. Und das wird nicht […]
7.10 Uhr, Tilman Kuban, Vorsitzender Junge Union, Thema: Rente 7.35 Uhr, Jochen Homann, Präsident Bundesnetzagentur, Thema: 5G-Frequenzen-Auktion 8.10 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Thema: Sicherheit bei 5G-Frequenz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD […]
Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine gesunde, starke Bank werden würde, widerspricht der simplen Logik. Man darf allein deswegen der Fusion nicht zustimmen, da zehntausende von Arbeitsplätzen auf […]
Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Gefängnis ist der Brandenburger Journalist Billy Six freigelassen worden. Er wird heute Nachmittag auf dem Flughafen Tegel erwartet. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche die Eltern von Billy Six in die Landtagspressekonferenz eingeladen und sich im Rahmen eines eigenen Antrags für die Freilassung des Journalisten eingesetzt. Nur […]
