Der Kampf für die Geschlechtergerechtigkeit und gegen eine sprachliche Diskriminierung treibt merkwürdige Blüten und zerstört die Klarheit der deutschen Sprache. Aus diesem Grund hat sich die Partei des Volkswirtschaftsprofessors und des Europaabgeordneten Bernd Lucke hinter die aktuelle Petition des „Vereins für Deutsche Sprache“ gestellt, die inzwischen von mehr als 30.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Der stellv. […]
Opfer behalten uneingeschränkten Zugang Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident des Bundesarchivs ihr gemeinsames Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen an den Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann: „Dieses Konzept ist der Grundstein für die Sicherung, den Erhalt und […]
FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, langjähriges Mitglied des Europaparlaments, äußerte sich heute Morgen auf dem Nachrichtensender WELT zur Situation nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus: „Jetzt müssen die Briten entscheiden No Deal oder doch Deal. Das ist ja die Abstimmung heute. Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, dass sie sagen, wir wollen keinen […]
Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf [1]. Diese Demonstration ist eine Auftakt-Veranstaltung für die europaweiten Proteste am 23. März; demonstriert wird gegen die Artikel 11, 12 und 13 der […]
Zum angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führung Bundestagsfraktion „Die Linke“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem Rückzug von Frau Wagenknecht wird die Linke ärmer und thematisch schmaler. Sie ist eine der wenigen in ihrer Partei, die noch nicht komplett die Bodenhaftung und das Gespür für die Anliegen der Bürger verloren hat. Sie […]
Weidel: „Gendersprache“ ist ein Orwell-Projekt Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert „Gendersprache“ und „Sprachpolizisten“ und begrüßt die Aufrufe des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und der Initiative „Stop Gendersprache jetzt“ gegen „Gender-Unfug“ und „Sprachwillkür“: „Die sogenannte –gendergerechte– Sprache ist ein Orwell-Projekt. Sie vergewaltigt nicht nur unsere Muttersprache und zertrümmert Texte bis zur […]
Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene richtet. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen. „Was der Landtag Schleswig-Holstein gemacht hat, ist ein eindeutiges Zeichen nach Berlin und Brüssel, wo man […]
Die Merkel-Regierung hat heute offiziell dagegen protestiert, dass mehrere deutsche Korrespondenten in der Türkei vorerst keine weitere Arbeitsgenehmigung erhalten haben. Als der Brandenburger Journalist Billy Six in Venezuela grundlos inhaftiert wurde, blieb ein offizieller Protest der GroKo aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Offensichtlich teilt die Merkel-GroKo Journalisten in […]
Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema „Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) „Michael Behrendt“, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg Im Vorfeld des europaweiten Protesttages –SaveTheInternet– [1] am 23. März und […]
Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. [1] Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei […]
