Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Die Einsicht der Verfassungsschützer, dass sie die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns überschritten haben, kommt etwas spät, aber […]
Anlässlich des heutigen Frauentages erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: „Ich wünsche mir an erster Stelle für alle Frauen im Land Sicherheit und Freiheit. Ich wünsche mir, dass Frauen egal ob in Templin, Potsdam oder Cottbus – in jedem Ort – wieder ohne Sorge auf die Straße gehen können. Es ist doch so, […]
Ministerin ist bei der Umsetzung in den Bundesbehörden gefordert Zum Internationalen Frauentag 8. März 2019 erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Daher ist es richtig, dass wir bis […]
Gesetzgeber muss jetzt handeln – Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg/Hessen gefällten Urteil gegen die Haupttäter der so genannten Elysium-Plattform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Das heutige Urteil gegen die Betreiber der Plattform ´Elysium´ ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie. […]
Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier teilweise um Kriegsverbrecher, die Menschen bei lebendigem Leib die Kehle durchgeschnitten haben. Solche […]
Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Diese Vorstellung von Herrn Brinkhaus ist konsequent. Denn man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. Die CDU und die CSU haben eine millionenfache […]
EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen – Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können Am gestrigen Mittwoch hat Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu […]
Auch die Kontroverse in der politischen Bildung kennt Grenzen Zur Ausladung Dr. Philipp Ruchs („Zentrum für politische Schönheit“) beim derzeit stattfindenden 14. Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Der Rückzug einer ursprünglich an Dr. Philipp Ruch, Kopf des Zentrums für politische Schönheit, ergangenen Einladung […]
Der Versuch des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) im EU-Parlament, durch Vorziehen der Abstimmung die öffentliche Kritik zu unterlaufen, ist auf massive Kritik des Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) gestoßen. „Ich lehne dieses Ansinnen strikt ab“, sagte Lucke heute. Und weiter: „Es gehört zu den demokratischen Grundregeln, einer Zivilgesellschaft die Gelegenheit zu geben, mit Protesten auf Gesetzesvorschläge […]
