Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu spät. Bereits auf ihrem Parteitag 2015 in Karlsruhe hatte […]
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn–s in Nürnberg (Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg) [1] ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Gemeinsam für Europa“ beginnt am Samstag, dem 16. März 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Dieser erste Parteitag des Jahres […]
Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, da die AfD viele Arbeitnehmer erreiche, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Frau Werner irrt: Die hohe Zustimmung für die AfD unter den Arbeitnehmern ist kein […]
Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten, wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden die Angreifer in Gewahrsam genommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Präventive […]
Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD [1]. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden. „Eine Jugendorganisation einer demokratischen Partei, die […]
In einem Zeitungsinterview hat der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Kelch, verlauten lassen, er würde sich dafür einsetzen, dass „rassistische Kräfte der AfD in unserer Stadt keinen Millimeter Boden gewinnen.“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, erklärt dazu: „Kelch zeigt, wie schlecht es um die Brandenburger CDU bestellt ist. Im unfairen Kampf um sein letztes […]
Erwartungen an Gipfel Trump-Kim waren offenbar zu hoch – Denuklearisierung bleibt Ziel Eineinhalb Tage haben US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un in Hanoi verhandelt. Am Donnerstag sind die Beratungen ergebnislos beendet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Abbruch der Gespräche von Donald Trump mit Kim Jong-un ohne […]
Bernd Lucke, Verhandlungsführer des Europaparlaments für die neue Rahmengesetzgebung über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) zeigte sich nach der mitternächtlichen Einigung mit Rat und Kommission sehr zufrieden mit der erzielten Einigung. „Das Gesetzespaket gewährleistet, dass die hohe und bewährte Qualität des Pfandbriefes als Standard festgeschrieben wird,“ sagte Lucke. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in […]
Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des […]
Prof. Bernd Lucke (LKR) fordert die Abschaffung der Ungleichgewichtsprozedur. „Diese Prozedur gibt es jetzt seit acht Jahren, ohne jemals irgendeine Wirkung entfaltet zu haben“ stellt Lucke fest. „Die Überwachung der Mitgliedsstaaten kostet viel Geld und Zeit, die augenscheinlich völlig wirkungslos vertan wird“. Die EU-Kommission hat heute erneut eine lange Liste von Ländern mit Ungleichgewichten bekanntgegeben. […]
