Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett Am heutigen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Pläne zur Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Dieser Gesetzentwurf greift wichtige Punkte aus unserem Fraktionsbeschluss ´Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen´ auf. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Anregungen von Minister Spahn umgesetzt wurden, ist enorm […]
Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren EU-Mittel ausgereicht werden dürfen. SPD-Minister Steinbach hatte Ende 2018 versprochen, die Fehlerquote bei der Vergabe der Mittel gesenkt zu haben. Die EU sieht das anders: Von den beantragten 60 Millionen […]
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt: „Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia: „Erneut bestätigt sich: offene Grenzen, falsche Toleranz und Kuschel-Justiz ziehen immer mehr Verbrecher an. Deutschland droht die Ausbreitung der Nigeria-Mafia. Sie bildet ihre Banden aus illegalen Einwanderern aus Afrika. Diese erobern von Basen in Italien nun auch die Mitte […]
Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Allein durch den Familiennachzug kommen jährlich zigtausende Einwanderer nach Deutschland. Entgegen des öffentlichen erzeugten Eindrucks bezieht sich das Kontingent […]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am Montag in Berlin getagt. Ein Thema waren die Finanzen der Partei und die jüngste Medienberichterstattung über mutmaßlich zu Teilen nicht richtige Unterstützerlisten. Der Bundesvorstand der AfD erklärt hierzu: „Die Alternative für Deutschland arbeitet in allen zu klärenden Fragen der Finanzierung der Partei kooperativ mit der Bundestagsverwaltung zusammen. […]
Bundesbürger wollen Energiewende, lehnen aber nötige Maßnahmen eher ab Da die Deutschen die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitete Energiewende an sich befürworten, dauert 50 Prozent der Bundesbürger der von der „Kohlekommission“ vorgeschlagene Ausstieg im Jahr 2038 zu lange. So das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer. Nur wenige (14%) halten diesen Zeitpunkt für zu früh, 27 […]
Digitale Selbstverteidigung, also der sichere Umgang mit digitalen Medien, müsste eigentlich seit Jahren fester Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, auch bei unseren Politikern, wie das letzte Datenleak zeigte. Wir PIRATEN bieten bundesweit sogenannte Kryptopartys an [1], um Interessierten die Grundlagen für Accountsicherheit und sichere Kommunikation durch Verschlüsselung näher zu bringen. […]
Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre Arbeit. Die neuerliche Ablehnung seitens der Regierungsparteien ist eine Demütigung für die Szene [1]. „Erst wird uns eSportlern im Koalitionsvertrag Anerkennung versprochen, […]
Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt, müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bewältigen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
