Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aus. Gerade wenn die USA sich […]
Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der […]
Münchner Sicherheitskonferenz muss Grundlagen für Stärkung von NATO und Europa schaffen An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Die diesjährige Sicherheitskonferenz stellt die provokante Frage: –Picking up the pieces – Wer sammelt die Scherben auf?– Damit trifft sie den Kern der Problematik: Gewissheiten, die […]
Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde: „Die Grünen scheinen zu glauben, dass man nur in der EU sicher ist. Alle anderen Länder werden grundsätzlich schlecht geredet. Was für eine Überheblichkeit!“. Lucke verwies darauf, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und […]
Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt „als Sicheren Hafen“ zu verstehen. [1] Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. „Was lange währt, wird endlich gut – zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, […]
Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. Im Vorfeld erklärt dazu der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Liste der außen- und sicherheitspolitischen […]
Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Mit einem „Nein“ im Bundesrat […]
Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das sächsische Elbflorenz Opfer eines der schlimmsten Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden hatte keine Militärstützpunkte und war kein strategisches Ziel. Dennoch wurde die weltberühmte Altstadt fast völlig ausradiert, und Abertausende unschuldiger Menschen, darunter Frauen, Kinder und deutsche Flüchtlinge aus den Ostgebieten, fanden den Flammentod. Dazu der […]
„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet. Das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Modell zur Grundsteuer hätte für die Besitzer der 36 […]
Vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der „Zeit“ gab. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe ich etliche wütende Reaktionen von AfD-Sympathisanten erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie diese Wut teilen. Vielleicht sind Sie selbst besorgt darüber, wie stark und wie offen der Rechtsextremismus inzwischen […]
