Mit Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitative zu vorgeblichen Verbesserungen im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll der Einsatz von Videokameras in „besonders tierschutzrelevanten Bereichen“ sein. [1] „Wieder so ein nutzloser Versuch, einen Missstand mit mehr Video-Überwachung in den Griff zu bekommen. Wie soll das funktionieren?“ fragt Annette Berndt, Themenbeauftragte für Landwirtschaft […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die viel zu späte Erfassung von Messerattacken und weist den Versuch zurück, die steigende Zahl der Messerattacken als Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik zu verschleiern: „Seit Jahren steigt die Zahl der Messerattacken in unserem Land. Entsprechend wächst die Angst in der Bevölkerung vor Gewalttätern, die plötzlich das Messer zücken und […]
Zur Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland erklärt der Stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski: „Es ist bedauerlich, dass die USA den Vertrag einseitig gekündigt haben und Russland in einer Trotzreaktion den Vertrag auch ausgesetzt hat, aber in der aktuellen Lage sind beide Schritte konsequent und nachvollziehbar. Die Entscheidung der USA hat […]
Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des „Safer Internet Day“ am 5. Februar zur Anwendung kommen. [1] Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest: „Wen will Herr Pistorius eigentlich hinter´s Licht führen? Einerseits propagiert er durchaus sinnvolle Maßnahmen, mit denen jeder Einzelne sich […]
Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019 zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegespräch werden die Piraten ihre Argumente für die angekündigte Verfassungsbeschwerde darlegen. Für Ihre Fragen stehen der 1. Vorsitzende […]
US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Stellung. Johann David Wadephul: „Russland hat den INF-Vertrag offenkundig gebrochen und war bis heute nicht bereit, Zweifel an seiner Vertragstreue überzeugend auszuräumen. Die NATO […]
Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die Stimmungslage der Partei darauf schließen lassen, dass eine Zustimmung von […]
Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente Zum 1000-fachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass der […]
Nach der Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzes vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Cottbus hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) vor einem Imageschaden für die Lausitz gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, gerade mit Blick auf den angestrebten Strukturwandel sei man auf Firmenansiedlungen angewiesen. „Das, was wir vorhaben, was auch im Anhang […]
Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden von neun Arbeitsgruppen gewählt und sechs weitere fachpolitische Sprecherpositionen bestimmt. Die Fachsprecher werden verlässliche Ansprechpartner für die zahlreichen Verbände, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen im Freistaat sein. Arbeitsgruppen: Aktive Bürgergesellschaft/Ehrenamt: Steffen Vogel Inklusion: Norbert Dünkel Frauen: Dr. Ute Eiling-Hütig Junge Gruppe: Dr. Gerhard Hopp Sport: Berthold […]
