Die AfD hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) verlangt. Dazu wurde der Vorsitzende des Vorstandes der ILB, Tillmann Stenger, geladen. Auf die Frage, ob bei der Vergabe der Fördermittel außerhalb der Finanzierungsvorschriften der ILB eine Einflussnahme durch die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium erfolgt ist, sagte […]
Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, besuchte anlässlich der Grünen Woche das Milchforum des Deutschen Bauernverbandes, um sich persönlich ein Bild von der geplanten neuen Verbandsstruktur zu machen. Hier wurde deutlich, wie verfahren die Situation der deutschen Milchbauern, aber auch der Landwirtschaft allgemein ist. Das Milchforum sollte nämlich dazu dienen, neue […]
Österreich passt Kindergeld, Familienhilfen und Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedsstaates an. Die EU leitet dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die EU für dieses Vorgehen: „Die von Österreich getroffenen Maßnahmen sind vollkommen richtig und notwendig. Es ist das Mindeste, […]
Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, wie folgt: „Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich ist ein Unding. Es kann nicht sein, dass Österreich durch unsinnige EU-Regeln in Geiselhaft genommen wird und so die Lebenshaltungskosten drastisch übersteigende Beträge an im Ausland […]
Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf immer brutalere Weise zum eigenen Machterhalt. Er hat im erdölreichsten Land der Erde eine der weltweit größten humanitären Krisen geschaffen. Schon die Präsidentenwahlen im […]
Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die zahlreichen offenen Baustellen beim Thema Einwanderung hinwegtäuschen. Die Zuwanderung nach Deutschland liegt mit über einer Million Einwanderer pro Jahr auch weiterhin auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Die Zuwanderer kommen […]
SPD, Linke und Grüne haben sich im Landtag Brandenburg darauf geeinigt, das Parlament zukünftig paritätisch, also per Diktat jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen zu wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: „Wenn ich mir ansehe, wer schon heute für die Altparteien als Abgeordneter im Landtag sitzt, kann ich das […]
Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der heutigen Regierungsinformation zum „Europaleitbild der Landesregierung“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“, so der AfD-Politiker. […]
Zum Thema „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution“ trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdenek Hrib in Dresden. Wann: 1. Februar 2019 um 16:00 Uhr Wo: projekttheater, Louisenstraße 47, 01099 Dresden [1] Dr. Zdenek Hrib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, ist seit November Bürgermeister in Prag […]
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat an die Koalitionspartner SPD und Linke appelliert, verstärkten Investitionen bei der BVG zuzustimmen. Pop, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, sagte am Dienstag dem rbb, mit dem neuen Nahverkehrsplan müssten die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr verdoppelt werden. Dies müssten alle Koalitionspartner mittragen, die jetzt sagten, was auf der […]
