Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an. „Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die […]
Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr hat eine erneute Diskussion um die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel anstoßen. Spohr begründete seine Initiative mit dem wachsenden Flugverkehr und Zweifeln, ob die Kapazität des BER in Schönefeld ausreichen wird. Die Eröffnung des BER ist für Oktober 2020 geplant. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER: „Es freut […]
Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen […]
Bundestag debattiert über Koalitions-Antrag zur Internationalen Grünen Woche Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalitions-Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Jede ländliche Region […]
Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten „Brexit-Deal“ eine Absage erteilt und zwar eine mehr als deutliche. Wie es nach dieser Abstimmung weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Vom „harten Brexit“ bis zum „Exit vom Brexit“ – derzeit scheint alles denkbar. Die Bayernpartei hat sich stets auch als europäische Partei […]
Großbritannien braucht Stabilität Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Das Ergebnis der Abstimmung kam nicht unerwartet, wenn man die hitzigen Debatten in Großbritannien in den vergangenen Wochen verfolgt hat. Dennoch schafft das Votum weitere Unsicherheit in einer Zeit, […]
Sieben Mal kam es seit 2014 zu Anschlägen auf die Bahn. Bei allen lag ein linksextremistischer Hintergrund vor. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD (Nr. 4108) waren das am 8.11.2014 ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht bei Karstädt – Bahnstrecke Berlin-Hamburg, km 142,2, am 26.07.2015 ein Brandanschlag auf die S-Bahn Brücke bei Hennigsdorf auf […]
Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das ist ein weiterer Versuch die Souveränität der demokratischen Nationalstaaten auszuhebeln. Die Einstimmigkeit in Steuerthemen ist aus gutem Grund im EU-Vertrag festgeschrieben. Die Besteuerung der Bürger darf nur durch vom Bürger demokratisch […]
Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als „frei erfunden.“ In […]
Ist ein Asylverfahren negativ beschieden worden und der Antragsteller soll abgeschoben werden, scheitert jede zweite Abschiebung aus Brandenburg an der Tatsache, dass die „Personen abwesend waren“. Konkret: Die Polizei ist nicht in der Lage, den Abzuschiebenden ausfindig zu machen. An diesem Punkt gilt eine Abschiebung als gescheitert. Eine eigene Abschiebehaftanstalt gibt es – trotz mehrfacher […]
