Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab. „Grüne und CDU haben sich das Thema Sicherheit auf die Agenda geschrieben und gehen mit unterschiedlichen Forderungen in die […]
Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: „Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in Bewegung sind, aber auch an SPD und Grüne, dass wir […]
AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am Freitag im Inforadio vom rbb: „Aber, man darf nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken, und dass sie ihre Verdienste hat. Wenn Sie zum Beispiel den europäischen […]
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte [1] einen Eilantrag [2] beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus: „Es ist schon abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem […]
Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz bildet, fordere ich die Gesamtgesellschaft auf, verbal abzurüsten […]
Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung „Zusammen Kämpfen Stuttgart“ und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführten Linksextremen gemeinsame Sache macht. „Die Landesregierung findet das in keiner Weise anstößig“, empört sich das Mitglied des Innenausschusses […]
Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die Parteivorsitzende Nahles erklärt: „Ich glaube, Andreas Nahles hat gute Steherfähigkeiten“, sagte der SPD-Politiker im phoenix-tagesgespräch. Er mahnte die SPD-Mitglieder, sich hinter Nahles aufzustellen. Sie benötige die volle Unterstützung der Partei. Kühnert forderte, „dass die SPD endlich wieder […]
Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des Untersuchungshäftlings Maik S. durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 03. Januar 2019. Innerhalb einer Pressemitteilung des Gerichts vom selben Tag wurde zur Begründung ausgeführt: „Die Aufhebung des Haftbefehles erfolge im Hinblick auf mehrere vermeidbare Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die […]
Zum Mordversuch mehrerer Täter an dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am frühen Montagabend, bei dem dieser mit einem Kantholz krankenhausreif geschlagen und schwer verletzt worden ist, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Der heimtückische und menschenverachtende Anschlag auf Frank Magnitz ist auch das Ergebnis von jahrelanger rot-rot-grüner Hetze, die den politischen Gegner […]
