Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten [1] zu sein. Unklar ist momentan noch, wie die Hacker an die Daten (u.a. private Handynummern der Betroffenen und ihrer Kontakte) gekommen sind. Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: […]
Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden gestern im Laufe des Abends bemerkt und beschäftigen seitdem die Partei- und Fraktionsführungen. Betroffen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD. Veröffentlicht wurden vor allem Handynummern und […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin „stern“ antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht habe: „Zugriffsrecht? Ich mag diese gestanzten Formulierungen nicht. Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen.“ Zugleich deutete Schäuble an, […]
Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ab dem 1. Januar ist Deutschland eine der 15 Nationen, die im VN-Sicherheitsrat maßgeblich an der Bewahrung der […]
Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin […]
Europa muss außenpolitisch und militärisch handlungsfähiger werden Medienberichten zufolge plant der US-Präsident Donald Trump eine Reduzierung der amerikanischen Truppen in Afghanistan. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: „Der angekündigte Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis und die Berichte über einen geplanten Teilrückzug der US-Truppen aus Afghanistan sind unerwartete und überraschende […]
Mattis steht für Bündnistreue – Truppenrückzug aus Afghanistan gibt Anlass zur Sorge US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. Außerdem gibt es in den USA Berichte über einen möglichen Truppenabbau in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der angekündigte Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis ist eine Zäsur für […]
Dauerhaft gesetzliche Kennzeichnung erforderlich Zu den am heutigen Donnerstag von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) erklärt Gitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Kein Fleisch, keine Eier, keine Butter, keine Milch, kein Käse, kein Honig, keine Gelatine – in Deutschland gibt es zwischen 800.000 und 1,3 Millionen […]
Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen kopfschüttelnd zurück“, so die AfD-Abgeordnete. „Der Ausschuss hatte nicht nur die Aufgabe, den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter […]
Um Mädchen in Brandenburg selbstbestimmt und ohne Frühsexualisierung aufwachsen zu lassen, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zumindest in öffentlichen Einrichtungen gefordert. Damit hätten Mädchen weder in Kitas noch in Schulen das islamische Kopftuch tragen dürfen. Die Front der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und […]
