Nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll die AfD als Prüffall eingestuft werden. Dabei geht es angeblich um den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“. Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang scharf kritisiert. Sie fühlen sich übergangen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas […]
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paulus Hampel, hat den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich kritisiert. Hampel äußerte am Dienstag im rbb-Inforadio die Befürchtung, dass die Vereinbarung zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt. „Da muss man aus deutscher Sicht natürlich immer Angst haben, dass die Franzosen mit ihrer verschwenderischen Ausgabenpolitik auch in die deutsche Wirtschaft […]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: „Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem angeschlagenen Präsidenten. Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion –stärken […]
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Hasso Plattner – ohne ihn wäre unsere Landeshauptstadt Potsdam nicht das, was sie heute ist. Hasso Plattner ist jemand, der genau zur richtigen Zeit die beste Idee hatte: Seine Softwarelösung SAP hat die Datenverarbeitung in Unternehmen in jedem Winkel unseres Planeten revolutioniert. Anstelle von Lochkarten und Magnetbändern […]
Aachener Vertrag stärkt auch Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnen am morgigen Dienstag, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages, in Aachen den neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags ist ein historisches […]
8.35 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. „Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zu Reaktionen aus den Fraktionen von Grünen und SPD. Diese hatten das Schulschwänzen […]
In der Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover zur „Sicheren Stadt“ für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die Grünen. Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt Bruno Adam Wolf: „Was nun wieder die Verschleppungstaktik […]
Der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken droht offensichtlich der nächste Skandal: Die ILB – die Investitionsbank des Landes Brandenburg – gerät immer häufiger in die Schlagzeilen. Im Mittelpunkt: Undurchsichtige Förderungen, die die Brandenburger Steuerzahler um Millionen Euro prellen – Millionen, die in dunklen Kanälen oder insolventen Unternehmen verschwinden und immer wieder das Stichwort „Korruption“. […]
Zu der Ablehnung des „Brexit-Deals“ im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese: „Kein Deal mit der EU? Das ist eine souveräne Entscheidung der britischen Parlamentarier, die wir akzeptieren und vor der ich den Hut ziehe. Auch wenn der erste Austritt aus der EU sich etwas schwierig gestaltet, bin […]
