Die Schriftstellerin Zeh ist nun offiziell ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg, nachdem sie im Landtag in Potsdam ernannt und vereidigt worden ist. Vor kurzem äußerte sich die von der SPD nominierte Juli Zeh verächtlich über Brandenburger Landbewohner, indem sie diese in einem Interview mit der Basler Zeitung als „rückständig“ diskriminierte. Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im […]
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern hat sich in den letzten zwei Jahren auf 45.000 mehr als verdreifacht. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Sonderauswertung der BA: „Die […]
In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus Stuttgart 21 an. Das Parlament der Region Stuttgart stimmt heute über die Einführung der Zugbeeinflussungssystems „ETCS“ in den S-Bahnen ein. Die PIRATEN begrüßen diese Einführung, kritisieren aber die Bahn, welche die Modernisierung nur mit […]
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht [1] für richtig: „Bei Verdacht einer schweren Straftat kann auf richterliche Anordnung auch ein ansonsten anonymer Internetnutzer anhand seiner IP-Adresse identifiziert werden. Anbieter müssen das im Einzelfall ermöglichen. Diese Entscheidung belegt, dass […]
Anlässlich einer Fachveranstaltung der DPRG zum Jahresauftakt in Berlin, hat Dr. Patrick Sensburg (CDU) einen Gesetzentwurf seiner Fraktion für ein Lobbyregister im Februar 2019 angekündigt. Damit kommt Bewegung in eine Debatte, bei der die DPRG ein aktiver Treiber für mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung gewesen ist. „Es gibt eine breite Mehrheit in der Branche […]
Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert sich schon […]
Der Liberale Mittelstand e.V. unterstützt die am vergangenen Wochenende in Berlin gewählte Europaliste der Freien Demokraten. Die Spitzenkandidatin des Liberalen Mittelstands in Baden Württemberg, Nicole Büttner-Thiel, kandidiert dort auf Listenplatz 10. Die junge Firmengründerin kann sich damit berechtigte Hoffnung auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. „Der Liberale Mittelstand schickt eine exzellente und politikerfahrene junge […]
Unter dem Titel „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) [1] parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken und Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) und die Sicherheitslage und Sicherheitswahrnehmung in Europa im digitalen Zeitalter. Zum Thema „Die Wahrnehmung der […]
Brandenburg hat im vergangenen Jahr 3840 Asylsuchende aufgenommen. Das sei nach Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 laut Innenministerium die „geringste Zahl an Asylsuchenden“. Drittstärkstes Herkunftsland war 2018 die Russische Föderation. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Man sollte sich bei der fragwürdigen Zuwanderungspolitik seit 2015 nicht auf die […]
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der Jahrestag der Befreiung offizieller Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Die AfD-Fraktion gedenkt der Opfer von Nationalsozialismus und Gewaltherrschaft. Für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg werden die Landtagsabgeordneten Thomas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer, an der Gedenkfeier […]
