Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der „Störerhaftung“ mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (Az. I ZR 53/18). Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr über eine entsprechende Klage aus formalen Gründen noch […]
Montag Mittag wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU), Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen. Die Europa-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, bestätigte das in einem auf Twitter geteilten Video. [1] „Ich hab gerade erfahren, dass der Fraktionsvorsitzende der Union, Manfred Weber, beantragt […]
Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf den Musikclub „Frosch“: „Ich warte nicht bis zum ersten Toten“ und versprach schnelle Ausweisungen. Eines der sieben eingeleiteten Verfahren wurde jetzt tatsächlich abgeschlossen. Ergebnis: Der Beschuldigte darf bleiben. Die Frankfurter Ausländerbehörde […]
Lehren des Praeceptor Germaniae gelten bis heute – Blick nach Osten richten Am vergangenen Wochenende starb der bedeutende Historiker und Publizist Arnulf Baring. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols: „Arnulf Baring hat in seiner fast 30jährigen Schaffenszeit als Professor für Zeitgeschichte und […]
Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am heutigen Dienstag Abend spontan ca. 500 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle in Stuttgart gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Proteste richten sich auch gegen die Pläne der konservativen EVP-Fraktion, welche die Abstimmung auf nächste Woche vorverlegen möchte, um den zahlreichen geplanten Protesten zuvorzukommen. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt Macron. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen erklärt dazu: „Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, […]
Er hat die deutsche Außenpolitik nach Fall des Eisernen Vorhangs maßgeblich mitgeprägt Zum Tod des früheren Außenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der FDP erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der Tod von Klaus Kinkel erfüllt die deutsche Außenpolitik mit tiefer Trauer. In einer Zeit des Umbruchs hat Klaus Kinkel als Außenminister […]
Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macron den Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge […]
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen „tagespolitischem Aktivismus“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts, dem Einsatz für konkrete politische Positionen keine Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn zuzubilligen, ist nachvollziehbar und ich begrüße diese Position […]
Mit der heutigen Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen [1], wurde die Netzgemeinde in noch größere Aufruhr versetzt, als es ohnehin schon der Fall ist. Europaweit sind Demonstrationen für den 23.03. angemeldet, die sich für die Freiheit im Netz und […]
