Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird am heutigen Montag um 14.55 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel landen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Der deutsche Journalist Billy Six ist endlich wieder frei! Seine Kollegen von der Wochenzeitung Junge Freiheit begrüßen […]
Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März [1]. „Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU […]
Annegret Kramp-Karrenbauer über die Auseinandersetzung zu den Etats zwischen SPD und CDU: „Es gab im Vorfeld die üblichen Gespräche zwischen den Fachministerien und dem Finanzminister. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass, wenn es hier Lasten zu verteilen gibt, das gleichmäßig geschehen muss. Das ist gestern und auch in den Tagen vorher nochmal sehr […]
Schülerinnen und Schüler können moderner unterrichtet und besser auf Zukunft vorbereitet werden Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes als Voraussetzung für den Digitalpakt Schule zugestimmt. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Ronja Kemmer: Albert Rupprecht: „Der Weg für den […]
Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen. Der EWF soll mit Krediten einspringen können, wenn die Finanzstabilität im Gesamtgebiet der Euro-Währungsunion oder auch nur in einzelnen EU-Mitgliedsländer bedroht ist. Bernd Lucke von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) sieht darin einen erneuten Bruch […]
Bitte beachten Sie, dass sich die Überschrift der Pressemitteilung wie folgt geändert hat: Anstatt „Wahl eines neuen Generalsekretärs“ muss es jetzt „Wahl eines neuen Vorsitzenden“ heißen. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: phoenix live: Außerordentlicher Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden, Samstag, 16. März 2019, ab 13.00 Uhr Die Junge […]
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), spricht sich heute auf dem Nachrichtensender WELT für ein zweites Brexit-Referendum aus, sollte sich das britische Unterhaus nicht einigen können. Weber: „Für die britische Innenpolitik wäre die eigentliche, logische Folge, wenn es nicht gelingt, im House of Commons, […]
Die Junge Union (JU) trifft sich am Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag, bei dem es um die Nachfolge von Paul Ziemiak geht. Nach der Wahl Ziemiaks zum CDU-Generalsekretär im Dezember 2018 muss die Jugendorganisation der Unionsparteien nun einen neuen Chef wählen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder werden […]
Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher. Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17 Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden. Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert. Grund: Erhebliche Krankenstände lähmen Amts- und Landgerichte. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag […]
Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt [1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen „kriminelle Internet-Handelsplätze“ gerichteten Gesetzentwurf nichts zu tun hat. Nach dem Willen der Bundesratsausschüsse soll die Post künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen […]
