Am Samstag Nachmittag waren über 10.000 Bürger dem Aufruf von Piratenpartei, SaveTheInternet und weiteren Bündnispartnern gefolgt und demonstrierten in Stuttgart gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. „Ein riesiger Erfolg. Das Parlament kann sich nicht mehr gegen diese Protestwelle stellen ohne dafür bei der Wahl hart abgestraft zu werden. Wir haben gezeigt, dass wir mit ihrer […]
Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort „Artikel 13“ gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensburg und Stuttgart. Die Ulmer Piraten rufen zusammen mit den Jusos, am Samstag, den 23.03. auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz um 13:00 Uhr, alle Menschen und Bots zur Demonstration […]
Voll des Lobes sind weite Teile der Großen Koalition über die Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Berliner Politik hier gar kräftig anschiebt, gerne blumig untermalt mit Ausdrücken wie „Nationale Industriestrategie“. Wirtschaftlicher Sachverstand steckt nach Ansicht der Bayernpartei nicht hinter diesen Fusions-Phantasien, denn die Liste von Problemen der beiden […]
Maduro eskaliert Lage weiter – Internationale Staatengemeinschaft muss Druck erhöhen Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, […]
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]
Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der Tbilisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater um 14:00 Uhr. Gemeinsam mit Save The Internet ruft die Piratenpartei Saarland auf, möglichst zahlreich an der Urheberrechts-Demo teilzunehmen und gemeinsam für ein freies Internet zu […]
Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich des Internationalen Down-Syndrom-Tages am 21. März: „Der Tag heute ist ein guter Anlass, auf eine Gruppe von Menschen hinzuweisen, die mit ihren Familien in Deutschland teils unter schwierigen Bedingungen leben, wenn sie überhaupt leben dürfen, was leider alles andere als selbstverständlich ist. Als […]
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat heute Abend beschlossen die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán bis zum Herbst zu suspendieren. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Diese Ehe zwischen der EVP und der Fidesz-Partei von Viktor Orbán kann nicht mehr glücklich werden. Beide haben sich in komplett andere Richtungen entwickelt […]
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt in der Wochenzeitung DIE ZEIT ein größeres Engagement in der Klimapolitik an: „Es ist richtig, dass die CDU beim Klimaschutz offensiver werden muss“, sagt sie. „Die alte Schlachtordnung – die einen für Klimaschutz und die anderen dagegen – machen wir nicht länger mit. Das wird nicht allen in der Partei […]
Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren. Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020 erfüllt der Bund nur […]
