Brandenburgs Europa-Minister Stefan Ludwig hat zum heutigen sog. –Europa-Tag– die deutsch-polnische Grenzregion besucht und die üblichen warmen aber nichtssagenden Worte abgesondert. „15 Jahre grenzüberschreitender Zusammenarbeit bedeutet für uns einen großen Schritt in Richtung vereintes und starkes Europa.“ – so Ludwig (LINKE). Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, kommentiert das so: „Es sind doch gerade […]
Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, […]
Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. werden auch in diesem Jahr unter dem Motto „Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa“ wieder hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft mit den Teilnehmern diskutieren. Darunter die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber MdEP, der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der französischer […]
Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Schuman-Erklärung bekannt und führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Im Jahr 1985 wurde der 9. Mai […]
Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat. Es ist mir unbegreiflich, […]
Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vertritt in Deutschland als einzige ein EU-Reformprogramm, wie es sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorstellt. Kurz hatte sich vor dem wichtigen Gipfel im rumänischen Sibiu für eine EU-Reform ausgesprochen, die auch auf aktuelle Herausforderungen wie etwa bei Euro, Migration, Klimawandel und beim Brexit reagiert. Einmal aufgestellte Regeln sollten auch […]
Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. „Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe man nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig“, erläutert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Doch die AfD wollte es genauer wissen und beauftragte eine Untersuchung, deren Ergebnisse von Emil […]
Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittleren Unternehmen den […]
Laut Bild-Zeitung lädt die SPD-nahe Ebert-Stiftung (FES) staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai ein. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird von der SPD-Stiftung als Experte für das Atomabkommen eingeladen. Dabei scheinen die Genossen schon vergessen zu haben, […]
„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und […]
