Anlässlich der von der Piratenpartei stark kritisierten EU-Urheberrechtsreform [1] lädt die Piratenpartei Baden-Württemberg mit dem Bündnis „savetheinternet.info“ zur Demonstration am 13. April ein. Unter dem Motto „SaveYourInternet“ demonstriert die Piratenpartei bereits seit 2018, am 23. März 2019 erreichte die Protestwelle mit über 150.000 europaweiten Demonstranten und mehr als 10.000 Demonstranten in Stuttgart einen Höhepunkt [2] […]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert den erneuten starken Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen auf den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Euro: „Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind ein Fieberthermometer der Euro-Krise. Allein die italienische Notenbank schuldet der Bundesbank mehr als 400 Milliarden Euro, fast die Hälfte der Gesamtforderungen. Angesichts der sich […]
Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt. Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um Gemeinsamkeiten auszuloten und zu vertiefen […]
Am vergangenen Samstag hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei auf dem Landesparteitag 2019.1 einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Borys Sobieski, Vorstandsvorsitzender Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Vorsitzender Adrian Nöthlich, stellvertretender Vorsitzender Michael Knödler, stellvertretender Vorsitzender Viktor Hoffmann, Schatzmeister Christoph Schönfeld, stellvertretender Schatzmeister „In den vergangenen zwölf Monaten haben wir mit #MeinAbgeordneterHetzt [1] […]
Die Lega Nord von Matteo Salvini (Innenminister und stellv. Ministerpräsident Italiens) lädt am Montag, 8. April, zu einem Treffen und zu einer Pressekonferenz nach Mailand ein. Für die AfD wird Parteichef Jörg Meuthen (MdEP) anreisen. Veranstaltung: Pressekonferenz von Matteo Salvini in Mailand Datum: Montag, 8. April 2019 Uhrzeit: 10.30 Uhr Ort: Hotel Gallia in Mailand, […]
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: „Wie sollen wir Bürger einem Staat vertrauen, der uns unter Generalverdacht stellt und unsere Fingerabdrücke abnimmt, als wären wir Verbrecher? Nach Personalausweiszwang, biometrischen Fotos, Online-Zugriff auf […]
Ländliche Regionen haben das Zeug zum Kraftzentrum Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Koalitionsantrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ ab. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind ländliche Regionen kein Anhängsel der Ballungszentren, keine Museumslandschaften, sondern Fundament unseres Landes. Mehr als […]
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unser Masterplan Bayern Digital ist deutschlandweit einmalig. Zudem haben wir als Kompass für die Digitalisierung als erstes Bundesland ein eigenes Ministerium für Digitales eingerichtet. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird das Staatsministerium […]
Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für die Europawahl am 26. Mai, hat zum 70-jährigen Bestehen der atlantischen Verteidigungsallianz Überlegungen zurückgewiesen, eine EU-Armee aufzustellen. Gleichzeitig forderte er die deutsche Bundesregierung auf, endlich die vor Jahren gegebene Zusage umzusetzen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump Deutschland […]
