Wegner/Haase: Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung

Debatte zum Tag der Städtebauförderung –
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über
die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen
Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik im Deutschen
Bundestag, Christian Haase:

Wegner: „Der Tag der Städtebauförderung soll zum Mitmachen und
Mitgestalten anregen. Eine gute Stadtentwicklung basiert auf einer
umfassenden Bürgerbeteiligung. Sie stärkt die Akzeptanz von
Stadtentwicklungsmaßnahmen. Die Mitwirkung und das Engagement der
Bürgerinnen und Bürger werden für die erfolgreiche Durchführung von
Vorhaben der Stadtentwicklung immer wichtiger. Die Menschen vor Ort
wissen genau, mit welchen Maßnahmen Wohnen, Arbeiten und Freizeit in
ihrer Heimat unterstützt wird.

Seit weit über vierzig Jahren unterstützen Bund und Länder
gemeinsam Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der
städtebaulichen Anpassungs- und Investitionserfordernisse. Vorhaben
zur Erneuerung des Stadt- und Ortsbildes, zur Bewältigung des
wirtschaftlichen Strukturwandels, zur Anpassung an die demografische
Entwicklung und zur Beseitigung städtebaulicher Missstände können so
realisiert werden.

Haase: „Die Städtebauförderung ist nicht nur eine große
Erfolgsgeschichte, sondern sie leistet einen wichtigen Beitrag zur
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Durch eine entsprechende
Ausrichtung der Städtebauförderung können Ungleichheiten zwischen
städtischen Ballungszentren und dünn besiedelten ländlichen Räumen
reduziert werden. In diesem Sinne ist bei der angestrebten
Verknüpfung der Städtebauförderung mit der Wohnungsbauförderung
sicherzustellen, dass ländliche Räume gleichwertig berücksichtigt
werden. Die Stärkung ländlicher Räume bremst den Sog in die Städte
und entlastet die Ballungszentren. Die Unionsfraktion begrüßt den
Beschluss des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung die
Städtebauförderung mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortführen
soll. Das schafft für die Kommunen die notwendige
Planungssicherheit.“

Hintergrund:

Am morgigen Samstag findet deutschlandweit der 5. Tag der
Städtebauförderung statt. Ca. 550 Städte und Gemeinden beteiligen
sich daran. Geplant sind rund 750 Veranstaltungen, die die Themen und
Projekte von Stadtentwicklung und Städtebau widerspiegeln.

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