Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt hatten. Prof. Dr. Michael Piazolo, Verfassungsrechtler und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärte, er bedauere, […]
Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit den gesetzlichen Vergütungssätzen Das Bundeskabinett wird sich am morgigen Mittwoch mit einer Anhebung der Betreuervergütung befassen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: „Wir wollen die Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer um 15 Prozent erhöhen. Eine solche Anhebung ist geboten […]
Wolfgang Steiger: Wir müssen Vorreiter der Digitalisierung in Europa und der Welt werden Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert zum Auftakt des „Wirtschaftstages der Innovationen“ in seinem „Digitalen Memorandum“, den Ausbau der digitalen Infrastruktur entschieden voranzutreiben. „Unsere digitale Wettbewerbsfähigkeit ist längst zum entscheidenden Standortfaktor geworden. Von einem –digitalen Wirtschaftswunder– ist Deutschland aber noch weit entfernt“, […]
Blockade der SPD nicht nachvollziehbar Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den […]
– 95,5 Prozent nennen Lohngerechtigkeit als wichtigstes arbeitspolitisches Thema 2017 – Geringes Vertrauen in Politik und Parteien – Martin Schulz wird mehr Kompetenz in Arbeitsmarktthemen zugesprochen als Kanzlerin Angela Merkel Es grummelt unter deutschen Wählern: 95,5 Prozent der Befragten einer Wählerumfrage der Jobseite Indeed bezeichnen faire Löhne als wichtigste arbeitsmarktpolitische Herausforderung 2017. Gleichzeitig sagt die […]
Sperrfrist: 02.02.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble […]
