Informationsblätter für Finanzprodukte – so genannte Beipackzettel – sollen vereinfacht werden Am heutigen Donnerstag wird das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz ist ein weiterer Beitrag zur Verbesserung des Anlegerschutzes in Deutschland. Das Beratungsprotokoll, […]
Im Zuge der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz, glauben 69 Prozent der Bürger, dass der SPD mit Martin Schulz ein Neuanfang gelingen wird. Von den SPD-Anhängern sind sogar 85 Prozent dieser Meinung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends am Mittwoch dieser Woche ergeben. 79 Prozent der Bürger finden gut, dass Sigmar Gabriel Martin […]
Die Entscheidung, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird, wird in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich positiv gesehen. 64 Prozent der Befragten halten Martin Schulz für einen guten Kanzlerkandidat für die SPD. 14 Prozent der Befragten tun dies nicht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends am Mittwoch dieser Woche ergeben. Auch bei den eigenen Anhängern kommt […]
Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit bleiben oberste Priorität Am morgigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: „Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf Erfolgskurs. Das bestätigt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der für 2017 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent erwartet. Der […]
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, Wortmeldungen von Parteifunktionären – und seien sie noch so widerwärtig und moralisch verwerflich – auf Extremismusverdacht zu beschnüffeln. Für rechte Extremisten von der AfD gilt nichts anderes als für linke Extremisten in der Linken – sollen sie doch reden. Die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes verdient nur der gewaltbereite […]
Phase der Ungewissheit geht mit Donald Trumps Amtseinführung zu Ende Donald Trump wird am heutigen Freitag als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Amtseinführung von Donald Trump geht eine Phase der Ungewissheit und der Spekulationen zu Ende. Ab heute muss sich die […]
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Expertise „Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es kann nicht sein, dass beim sogenannten Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn […]
Entlarvende Forderungen von Björn Höcke nach „erinnerungspolitischer Wende“ Am gestrigen Dienstag hat der Landesvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, in Dresden gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Die Rede von Herrn Höcke ist schlicht entlarvend. Wer im Kontext der Aufarbeitung der NS-Diktatur eine „positive Beziehung zu unserer […]
Europa muss seine außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch ein internationales Fachgespräch zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Auch unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump werden die USA unserem Eindruck nach ihren Verpflichtungen in der NATO nachkommen. Herr Trump hat ausdrücklich […]
