Die Berliner Linke hat eigene Fehler im Fall Holm zugegeben. „Ja, wir haben auch Fehler gemacht. Es wird jetzt von uns eine Fehleranalyse geben und wir werden damit auch transparent umgehen“, sagte Fraktionschefin Carola Bluhm am Montag im rbb-Inforadio. Zugleich beklagte sie, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht zu einer gemeinsamen Lösung des Falls Holm gekommen […]
Am Ende steht hinter dem Fall des Staatssekretärs Holm die klassische politische Machtfrage. Eine Machtfrage, welche die Linke schon mit der Ernennung Holms gestellt und mit dem stoischen Festhalten an der Personalie wochenlang immer wieder aufgebracht hat. Beantwortet hat sie dann Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister. Hätte es er es nicht getan, hätte er so […]
Nach dem Terroranschlag in Berlin ist eine Mehrheit von 51 Prozent der Meinung, dass bei uns in Deutschland nicht genügend zum Schutz vor Terroranschlägen getan wird, 44 Prozent halten das Bisherige für ausreichend (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Im Oktober letzten Jahres waren noch 62 Prozent der Auffassung, dass […]
6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei NRW, Thema: Waffen 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister über Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry ist im Rahmen seines Besuchs in Berlin am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zusammengetroffen. Nach dem Gespräch erklärte Volker Kauder: „Die Intensivierung der deutsch-ägyptischen Beziehungen kommt stetig voran. Derzeit sind die Beziehungen so gut wie nie zuvor, […]
7.10 Uhr, Peter Tauber, CDU Generalsekretär, Thema: CDU 8.10 Uhr, Gerd Müller, CDU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Plan für Afrika Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
7.05 Uhr, Emmanuel Macron, unabhängiger Präsidentschaftskandidat Frankreich, Thema: Präsidentschaftswahl Frankreich 8.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Lohngerechtigkeit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Normalerweise hält Manfred Weber nicht viel von Leaks. Auf die Enthüllungen zu den Steuerskandalen in Luxemburg und Panama hat der CSU-Europapolitiker – um es mal vorsichtig auszudrücken – zurückhaltend reagiert. Dass er nun selbst zum Whistleblower wurde und eine vertrauliche Vereinbarung aus dem Europaparlament öffentlich machte, zeigt, dass Weber mit seinem Latein am Ende ist. […]
Zur Verlegung von rund 4000 Nato-Soldaten an die Ostgrenze erklärt AfD-Stellvertreter Alexander Gauland: „Das neuerliche Nato-Manöver –Atlantic Resolve– ist eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Ich halte generell ziemlich wenig davon zu versuchen, Putin durch Säbelrasseln abzuschrecken. Säbelrasseln und wirtschaftliche Sanktionen fallen eher uns auf die Füße, als dass sie Putin in […]
Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, […]
