Weg frei für die Wissenschaftsschranke Auf Verlangen des Bundestagsausschusses Digitale Agenda berichtet die Bundesregierung in der Sitzung am heutigen Mittwoch zum Stand der Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: „Die Koalition hat […]
Bekämpfung der Drogenkriminalität von zentraler Bedeutung Die EU-Außenminister haben am heutigen Dienstag über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Albanien beraten. Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Thorsten Frei: „Albanien soll Mitglied der Europäischen Union werden. […]
Unterstützung beim Wiederaufbau leisten Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat am heutigen Dienstag den Erzbischof der chaldäisch-katholischen Kirche in Erbil, Bashar Warda, und weitere Bischöfe aus dem Irak in Berlin empfangen. Dazu erklärt Volker Kauder: „Die Lage der Christen im Irak ist dramatisch. Hunderttausende sind auf der Flucht, sie haben ihre Familien und ihre […]
Niedersachsen bekommt eine Pflegekammer. Ein bürokratisches Ungetüm, so überflüssig wie ein Kropf, sagt der Arbeitgeberverband Pflege. Der politische Irrsinn geht weiter: Nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hat nun auch der Landtag von Niedersachen, der dominiert wird von den Grünen und der SPD, den Weg für eine Landespflegekammer geebnet. Damit wird es in Niedersachsen eine weitere Institution […]
Indoktrination von Kindern muss verhindert werden Laut Medienberichten wird der von der Türkei organisierte Konsulatsunterricht an deutschen Schulen auch zur politischen Beeinflussung der Schüler genutzt. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf: „Der Konsulatsunterricht wurde ursprünglich eingeführt, damit die Kinder nach der Rückkehr in die Türkei schneller wieder in das dortige […]
Die Berliner CDU greift den künftigen rot-rot-grünen Senat an. Berlin sehe sich mit einem „gewaltigen Rutsch nach links“ konfrontiert, sagte der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Statt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu setzen, würde sich der Senat planlos verschulden: „Rot-rot-grün geriert sich als Wohltäter auf Pump,“ so Graf. Es […]
Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: „Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen Schritt weiter gekommen sind – das liegt an […]
Wenn es gut geht, ist es ein Erfolg für Europa. Doch wenn es schiefgeht, dann sind nur die nationalen Politiker schuld. Nach diesem simplen Strickmuster hat die EU-Kommission in Brüssel die Präsidentschaftswahl in Österreich und das gescheiterte Referendum in Italien kommentiert. Sie liegt doppelt falsch. Denn natürlich ist es kein Erfolg für Europa, wenn in […]
