Am vergangenen Wochenende hat Angela Merkel angekündigt, bei der
nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin der Union
anzutreten. Das finden 64 Prozent aller Befragten gut und 33 Prozent
nicht gut. Unter den Anhängern der CDU/CSU unterstützen sie 89
Prozent in ihrer Entscheidung, und 10 Prozent lehnen sie ab (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Bundesmittel dürfen nicht in Landeshaushalten
versickern
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an
den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern
und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Ingbert Liebing:
"Die Kommunen erhalten mit dem heute vom Bundestag verabschied
Der morgige Freitag ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt
gegen Frauen". Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Mit der Union ist der Opferschutz in Deutschland ein gutes Stück
vorangekommen Die Stichworte lauten: "Nein heißt Nein", Beibehaltung
des Mordparagrafen, Schutz vor Menschenhandel und sexuel
Wie geht es mit der Rente in den nächsten 30 Jahren
weiter? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am Freitag
das seit langem erwartete Konzept zur Zukunft der Alterssicherung
vorstellen. phoenix überträgt die Pressekonferenz live ab 9.45 Uhr.
Bereits heute kommt die Ministerin mit den Spitzen der großen
Koalition zusammen, um einen Rentenkompromiss zu finden. Zu den
strittigen Punkten gehören die Ost-West-Angleichung, die Solidarrente
sowie die Frage
Mit dem anrüchigen Sponsoring haben die
Helfershelfer der SPD der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie
munitionieren Populisten mit Praktiken dieser Art. Die sind
allerdings auch nicht besser, wie die AfD mit ihren zwielichtigen
Goldgeschäften bewiesen hat. Das Parteienrecht ist offenbar
korrekturbedürftig. Es darf keine Schlupflöcher für undurchsichtige
Geldflüsse geben. Der Staat fördert die Parteiarbeit jährlich mit
dreistelligen Milli
Gläubigerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Dienstag einen
Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit der das Insolvenzrecht
in Europa, insbesondere im Hinblick auf eine frühzeitige Sanierung
von Unternehmen, harmonisiert werden soll. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert
Hirte:
Aus der Wirtschaft kommt die Forderung, den durch die
Digitalisierung zu erwartenden Wegfall klassischer Arbeitsplätze mit
der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzufangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Alimentierung von Menschen über ein Grundeinkommen lehnen wir
ab. Stattdessen muss es darum gehen, auch in Zeiten der
Digi
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion
im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit
bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden
eingeräumt.
Högl sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Das ist überhaupt nicht
klug. Selbst wenn das rechtlich zulässig ist, darf es das nicht
geben. Politikerinnen und Politiker müssen allen Bürgerinnen und
Bürgern zur Verfügung stehen, sie werden dafür g
Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden
beschlossen
Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und
dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern
abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:
"Mit der abschließenden Beratung des Haushaltes des
Bundesministeriums des Innern tragen wir den großen Herausforderungen
im Bereich der
European Startup Monitor zeigt Potenzial der
Startup-Szene
Deutsche Startups sind im europäischen Vergleich ein echter
Wachstumsmotor. Das zeigt der European Startup Monitor (ESM), den der
Bundesverband Deutsche Startups e.V. und das European Startup Network
am heutigen Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Die Studie
untersucht europäische Startups in 18 Ländern, darunter auch
Deutschland. Mit mehr als 6.000 befragten Gründerinnen und Gründern
gibt sie wertvoll
