Meuthen: SPD missbraucht ihre Stiftung für
Polit-Propaganda
Zur aktuellen Studie der Ebert-Stiftung erklärt AfD-Sprecher Jörg
Meuthen:
"Was die SPD-nahe Stiftung da als wissenschaftliche Studie über
die AfD präsentiert, ist lächerlich. Wieder einmal werden
Steuergelder für billige Polit-Propaganda missbraucht. Die AfD hat
sich mitnichten von ihren Kernthemen Euro, Zuwanderung und Innere
Sicherheit entfernt.
Junge Familien und Senioren dürfen beim
Eigentumserwerb nicht zu Verlierern werden
Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgt mit
unbestimmten Rechtsbegriffen für große rechtliche Unsicherheit.
Banken wissen nicht mehr, an wen überhaupt noch Kredite vergeben
dürfen. Das Nachsehen haben in besonderem Maße junge Familien und
Senioren. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne
für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die
deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für
Angehörige visum
Verbot des Vereins "Die wahre Religion" sendet
klares Signal an salafistische Szene
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Dienstag
den Verein "Die wahre Religion" alias "LIES! Stiftung" verboten und
aufgelöst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende für Innen
und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth:
"Mit dem heutigen Vereinsverbot hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière einen
Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung für eine
Vermögenssteuer bei Superreichen zwar ein Signal gesetzt, aber in der
Sache nur ein mageres Ergebnis erzielt. Nimmt man in den Blick, wie
lange und intensiv die Partei an diesem Thema gearbeitet hat, dann
ist es erst recht unbefriedigend, dass am Ende ein paar Sätze zur
Vermögenssteuer formuliert werden, die viele ihrer Finanzexperten für
unrealisierbar halten. Denn auch die Grünen wissen nicht, wie man
Verm&
Der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in einem Interview
mit der Passauer Neuen Presse vom heutigen Samstag insbesondere zu
den Folgen der US-Wahlen und der Verwilderung der politischen Kultur
in Deutschland geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut:
Frage: Herr Kauder, ist der künftige US-Präsident Donald Trump der
wahr gewordene amerikanische Albtraum?
Kauder: Donald Trump ist der gewählte Präsident der Ve
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der
deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa gestärkt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Klaus Brähmig:
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Berei
Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob
sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten einigen können. 17 Prozent der Bundesbürger sagen,
es sei für sie sehr wichtig, wer Bundespräsident wird, für weitere 44
Prozent ist das wichtig, 28 Prozent sehen das für sich als nicht so
wichtig an, und 10 Prozent ist das überhaupt nicht wichtig. (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden
