Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE W
Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU beharrt weiter auf Obergrenze":
"Das ewige Gerede um eine Obergrenze ist eine Scheindebatte, um
vom Politikversagen der Bundesregierung und auch der CSU abzulenken.
Bis heute sind viele Identit
Bayern nicht gekl
zeitnah umzusetzen. Sollte Erdogan aus seinen Drohungen Ernst machen
und die Fl
Menschen an unseren Grenzen ank
auch eine Obergrenze nicht viel helfen."
Beim 29. Bundesparteitag der CDU stehen wichtige
Zukunftsfragen zur Diskussion: Globalisierung und Demografie,
Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Darüber
hinaus werden die rund 1000 Delegierten über den neuen Vorstand, das
Parteiprogramm und einen Antrag zur "Orientierung in schwierigen
Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" abstimmen.
Außerdem stellt sich Angela Merkel als Parteivorsitzende zur
Wiederwahl. Sie ist se
EU-Kommission räumt Mitgliedstaaten größeren
kulturpolitischen Spielraum ein
Den EU-Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, auf
E-Books und Online-Zeitungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu
erheben. Dieser Vorschlag ist Bestandteil einer Reihe von
steuerpolitischen Maßnahmen der Europäischen Kommission. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz:
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags
hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der
FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des
Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der
Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung
verspricht. Die FREIEN WÄHLER forderten insbesondere eine
standardisierte Ausbildung in Theorie und Praxis an einem festen
Schulungsort, eine elektronische
Regelung verbessert Eigenkapitalbasis von
Kapitalgesellschaften
Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei
Körperschaften abschließend beraten. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Philipp Murmann:
"Die Regelung ist ein gutes Signal für die Startup-Branche und ein
wichtiges Element zur V
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt
Positionspapier zu Russland
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier
beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit
Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der
außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb
Nach Ansicht des Vize-Bundeschefs der AfD, Alexander
Gauland, ist die europäische Volksvertretung ein überflüssiges Organ.
"Ich glaube nicht, dass man ein Europaparlament braucht", sagte der
Politiker in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung
Montag, 28. November 2016, 22.15 Uhr.) Man müsse sich nur die
Wahlbeteiligung bei einer Europawahl anschauen: "Die Leute gucken auf
den Bundestag, die französische Nationalversammlung und d
Die EU-Kommission hat im Juni 2016 vorgeschlagen, den Europäischen
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu verlängern sowie die
finanziellen Mittel aufzustocken. Der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags
beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem
28.November 2016, mit dem Thema. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU
Als "halbherzig und inkonsequent" bewertet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Koalitionsbeschlüsse zur
Rentenpolitik. Die vereinbarten Verbesserungen bei den
Erwerbsminderungsrenten würden lediglich für Neurentner gelten,
kritisiert der Verband, an den ungerechten Abschlägen halte die
Regierung weiterhin fest. Auf Maßnahmen zur Bekämpfung der
Altersarmut sowie eine Reform der Altersrenten habe die Koalition
gleich ganz verzichtet.
Ein zentrales Thema beim Koalitionsgipfel am Donnerstagabend war
die Diskussion um ein zukunftsfestes Rentensystem. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind zu begrüßen. Damit
zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Sie packt gleich mehrere
Punkte an. Das ist gut, denn: Altersabsicher
