Zu den Angaben des BAMF, nach der rund 55.000 Asylbewerber dieses Jahr freiwillig Deutschland wieder verlassen haben, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist angesichts der nach wie vor exorbitant hohen Einwanderung nach Deutschland verschwindend gering und fällt kaum ins Gewicht, zumal noch mehr als eine halbe Million abgeschoben werden müssen. Besonders […]
Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch […]
Botschaft des Friedens besonders dringend Weihnachten, das Fest zur Geburt Jesu, und Hanukkah, das jüdische Lichterfest zum Wunder des Öls, fallen in diesem Jahr zeitlich zusammen. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Weihnachten und Hanukkah sind traditionell Feste des Lichts, die das Dunkel vertreiben und Strahlen der Hoffnung und […]
Vereinte Nationen beschließen Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am gestrigen Mittwoch eine Resolution zur Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die UN-Generalversammlung nun endlich die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentiert. Der lange Weg […]
Informationsaustausch verbessern – Gemeinsame Übungen auf militärischer und ziviler Ebene Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfel am gestrigen Donnerstag den Weg freigemacht für eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Nur in enger Abstimmung kann Europa auf die aktuellen Krisen in der Welt reagieren: entweder als Europäische Union […]
Sperrfrist: 16.12.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang. Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder […]
7.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, Thema: Doppelpass 8.05 Uhr, Renate Künast, Vorsitz Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Bündnis90/Die Grünen, Thema: Gift im Fisch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Irakische Regierung muss Rechtsstaatlichkeit herstellen Eine Delegation christlicher Bischöfe aus dem Irak schilderte dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die dramatische Lage der Christen in Erbil und der Ninive-Ebene. Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher Franz Josef Jung: „Die Lage der im Irak rund 350.000 lebenden Christen ist alarmierend. Auch nachdem die Ninive-Ebene und […]
Chancen für Wertschöpfungspotentiale nutzten, Risiken nicht ausblenden Der Ausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema „Plattformen: Interoperabilität und Neutralität“ durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Thomas Jarzombek: „Digitale Plattformen sind die Grundlage für viele Bereiche […]
Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing: „Auf der einen Seite ist das […]
