Der Rentenversicherungsbericht 2016 der Bundesregierung wird zu
dem Ergebnis kommen, dass das Rentenniveau im Jahr 2016 steigt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Jeden Monat finden weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Diese überaus
positive Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung w
Die SPD hat am heutigen Montag den Entwurf eines
"Einwanderungsgesetzes" vorgestellt. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Harbarth und ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer:
Stephan Harbarth: "Der Gesetzentwurf der SPD würde nur zu einem
einzigen Ergebnis führen: Deutlich mehr Zuwanderung. Er geht damit an
den Sorgen
Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer,
erklärt im phoenix-Interview die gemeinsame Absicht von CDU und CSU,
das Bürgerliche vor einer Gefahr von links retten zu wollen. Die
vielen Gemeinsamkeiten von CDU und CSU müsse man, so Scheuer, in
einem gemeinsamen Programm noch "verschärfen und verbessern". Dennoch
werde es immer Unterschiede geben, "weil wir zwei unterschiedliche
Parteien sind und die CSU sehr selbstbewusst ist." Man wolle aber, so
Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister
Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt
und verkündet: Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke
in München steht. Aber genau das bezweifeln die FREIEN WÄHLER jetzt –
Stichwort "Nutzen-Kosten-Faktor".
"Damit ein Schienenprojekt im Umfang der zweiten Stammstrecke mit
Bundes- und Landesmitteln bezuschusst werden kann, muss der
Nutzen-Kosten-Faktor mindestens 1,0 se
Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die
politische Kultur des Landes
In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der
kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich
zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage
machen konnte:
Der erfolgreiche Unternehmer und
langjährige CDU-Unterstützer Martin Herrenknecht (74) distanziert
sich deutlich vom Kurs seiner Partei unter Bundeskanzlerin Angela
Merkel. "Sie hat die CDU nach links gerückt. Es gibt keinen
Wirtschaftsflügel mehr", sagte der Gründer und Chef der Herrenknecht
AG im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin BILANZ (am Freitag als
Beilage in der "Welt" und am Samstag am Kiosk). Martin Herrenknecht
leitet den weltg
Im Oktober 2016 ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf
5,8 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl
Schiewerling:
"Im Oktober waren 68.000 Menschen mehr in Beschäftigung als noch
im September. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 109.000
zurückgegangen. Die solide Situation am Arbeitsmarkt setzt sich damit
weiter fort. Die Voraussetzungen sind
