Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische
Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende
Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, zur Meldung
"De Maizière: Können vorerst nicht auf Grenzkontrollen verzichten"
"Das ist eine vernünftige Entscheidung, die wegen der weiterhin
mangelhaften Außensicherung der EU-Grenzen leider unabdingbar ist.
Hoffentlich wird die Zeit genutzt, um gemeinsam in der Verantwort
Keine Einschränkung gewollter Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:
"Mit den Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird die
Stellung von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern in Deutschland weiter
verbessert. Das Gesetz sieht als Regel nach spätestens n
Ohne wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen keine
Öffnung der Binnengrenzen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in
Brüssel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen
beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die Bundeskanzlerin hat sich beim Europäischen Rat am 20./21.
Oktober erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Verlängerung der im
Novemb
Bundestag verabschiedet Reform des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag ein neues
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige
Berichterstatter Albert Stegemann:
Karl Schiewerling: "Wenige schwarze Schafe beschmutzen das Image
der Zeitarbeits-Branche. Mit dem neuen Gesetz wollen wir
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster
Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung.
Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die heute eingebrachte Reform ist längst überfällig. Dass ein
Stalking-Opfer bislang erst sein ganzes Leben umkrempeln muss, bevor
der Staat effektiv gegen den Täter
Priorität für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe
Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien am gestrigen Mittwochabend in
Berlin haben keinen Durchbruch erbracht. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in
Entscheidend ist die Umsetzung der Vereinbarungen
des Berliner Treffens
Die Staats-und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs
und Deutschlands haben sich auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela
Merkel auf Schritte zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine
verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es Bundeskanzlerin
Merkel gelung
CDU/CSU-Fraktion beschließt Positionspapier zum
Verbraucherschutz
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am gestrigen Dienstag ein
Positionspapier zu den Grundsätzen ihrer Verbraucherpolitik
beschlossen. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Unsere Verbraucherpolitik beruht auf der Überzeugung, dass
Menschen zu selbstbestimmten Entscheidungen fähig sind. Wir trauen
ihnen etwas zu. Verbraucher hab
Zu den Übergriffen in vielen Asylbewerberheimen
erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Die Übergriffe von Muslimen auf Christen in Flüchtlingsheimen
häufen sich. Eine aktuelle Befragung will hunderte gewalttätige
Übergriffe und Morddrohungen festgestellt haben. Die Dunkelziffer ist
sicherlich um ein Vielfaches höher, da die meisten Christen derartig
eingeschüchtert werden, dass sie aus Angst vor weiterer Gewalt
schweigen.
Im Grundsatz sind sich Bund und Länder einig: Die
Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden. Vor der abschließenden
Verhandlung heute in Berlin zeigten sich mehrere Ministerpräsidenten
zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommt. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer und Hamburgs Erster Bürgermeister
Olaf Scholz treten um 14 Uhr vor die Presse. phoenix zeigt beide
Pressekonferenzen, eine davon live. Die für 14.30 Uhr angekündigte
Pre
