Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz und dem offensichtlich
vereitelten Terroranschlag sind jetzt 73 Prozent der Befragten der
Meinung, dass es in nächster Zeit zu Terroranschlägen in Deutschland
kommen wird, 25 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht" bzw. "egal"). Im Vergleich zum Juli
nach dem Anschlag in Nizza hat sich damit die Einschätzung der
deutschen Bevölkerung kaum verändert
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher
Jörg Meuthen:
"Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf
eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.
CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die
unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind.
Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf
Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die
Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine
"erhebliche Gefahr ausgeht", einzuschränken. Dazu erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten
schon viele gehört haben, allein passiert ist bislang wenig. Dabei
klingt es eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit, dass
auslä
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
erwartet, dass sich Bund und Länder auf eine Reform des
Länderfinanzausgleichs einigen.
Sieling sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Alle Beteiligten
wissen, dass die Zeit jetzt sehr, sehr knapp ist. Außerdem steht im
Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD, dass die
Bund-Länder-Finanzen in dieser Legislaturperiode neu geordnet
werden."
Zum Fall Rosenburg erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem
Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem
Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die
Bürger in der Zukunft leisten zu können.
Die Begründung für Aufarbeitung, die Heiko Maas für den Fall
Rosenburg liefert, ist jedoch eine bodenlose Frechheit
Effektivere Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten
schaffen
Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist
durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefasst worden. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Dem entschlossen handelnden syrischen Flüchtling, aber auch den
Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden, ist es zu verdanken, dass
der mutmaßliche Terrorist g
Ungerechte Bezahlung von Frauen will niemand –
Bürokratiemonster aber auch nicht
Am heutigen Donnerstag hat der Koalitionsausschuss sich auf
Eckpunkte eines Entgelttransparenzgesetzes geeinigt. Dazu erklärt der
frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU wurden mehrere
Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dazu beigetragen haben, die
unbereinigte Lohnlücke zu verringern: unter a
Wichtiger Baustein zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise
Am heutigen Donnerstag ist die neue Verordnung zur Europäischen
Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Kraft getreten. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Mayer:
"Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen des Schutzes der
EU-Außengrenzen offen gelegt. Mit der Neuaufstellung der Europäischen
Grenz- und Küstenwache sind jet
