Der ehemalige israelische Staatspräsident, Shimon Peres, ist am
heutigen Mittwoch verstorben. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um den ehemaligen
Staatspräsidenten Israels und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres.
Mit Peres verliert die Welt einen großen Staatsmann. Trotz der
furchtbaren Gräuel
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien
erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Der
sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht. Es ist
zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt
hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die
Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden Probleme
konnten nach wie vor nicht gelöst werden.
Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten
folgen
Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen
Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur
Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges
Signal an die Kommunen: Die Län
Unternehmen und Arbeitsplätze werden auch weiterhin
nicht in ihrem Bestand gefährdet
In der Nacht zum heutigen Donnerstag hat der Vermittlungsausschuss
von Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Einigung zur
Erbschaftsteuerreform erzielt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Wir sind zunächst froh über das Erreichte: Unternehmen werden
auch künftig durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Be
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt
zusätzliche Mittel für Fahrzeuge frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Sitzung am heutigen Donnerstag für das laufende Haushaltsjahr 2016
zusätzlich 5 Millionen Euro für die Beschaffung von
Katastrophenschutzfahrzeugen freigegeben. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard B
Zu den heute veröffentlichten Asyl-Zahlen erklärt
AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben
weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon
seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.
Das sind lediglich die registrierten Einwanderer. Die vielen
Hunderttausende unregistrierter Immigranten dürften die Zahl der sich
illegal in Deutschland auf
Erweiterung der Sanktionsliste um vier
Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach
Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen
gegen Russland ins Spiel gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois in Syrien erwartet
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass Wirtschaftsm
Entflechtung der Streitkräfte in der Ostukraine
muss weitergehen
Die ukrainische Regierung und die Separatisten haben sich auf
einen Rückzug ihrer Truppen an drei Stellen des Konfliktgebiets in
der Ostukraine geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über eine
Entflechtung der Truppen an drei besonders neuralgischen Stellen des
