Gegen das hochumstrittene kanadisch-europäische
Handelsabkommen und das undemokratische Vorgehen bei CETA
demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute am frühen Morgen vor der
CDU-Parteizentrale in Berlin. "Frau Merkel, CETA schadet Umwelt und
Demokratie.", steht auf einem Banner neben einem drei Meter großen,
brennenden CETA-Symbol. Damit fordern sie von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), sich bei dem morgigen EU-Gipfeltreffen in Bratislava
gegen die Unterzeichnu
Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung
von Autoren und Verlegern
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Vorschläge zur
Modernisierung des Urheberrechts in Europa präsentiert. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der
EU-Kommission, das Urheberrecht in E
Vorstellungen zu Flüchtlings- und Arbeitsmigration
nicht in deutschem Interesse
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen
Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine
Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen
offenbaren, dass der Partei in de
In Deutschlands Politik muss sich etwas
Grundlegendes ändern – das ist die Meinung vieler Bürger und das ist
auch die feste Überzeugung des Esseners Horst Becker. Deshalb will
der Kaufmann eine Partei für den Bürger gründen, bei der dieser
selbst über alles mitbestimmen kann. Der Name der Partei: "Direkte
Demokratie für Bürger". Ab sofort ist der Zugang zur Webseite der
Partei unter http://ddfb.direkte-demokratie-online.de freigeschalt
SPD muss ihren Schlingerkurs in der Steuerpolitik
beenden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch auf Vorschlag von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein umfangreiches
Entlastungspaket für Länder und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg:
"Die Union begrüßt die heute auf den Weg gebrachten Entlastungen
von Ländern und Kommunen in Höhe von rund 20 Mil
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht
Polenz, kritisiert die CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik.
Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste wendet sich Polenz
gegen die Forderung der bayerischen Schwesterpartei, Zuwanderer aus
dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen. "Ich halte
es für völlig falsch, es ist verfassungswidrig, es ist der AfD nach
dem Mund geredet, und es führt ins Unheil."
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Es ist gut und wichtig, dass wir nun mit dem
Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Flexi-Rente starten. Wir
setzen mit diesem wichtigen Gesetzespaket die gemeinsame Vereinbarung
der Koalition aus dem Rentenpaket um. Der Entwurf trägt die
Handschrift
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
hat sich für eine "aktive Asyl- und Einwanderungspolitik"
ausgesprochen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern
sagte Schily: "Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland
einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach
Deutschland zu kommen." Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze
nur einigermaßen fehlerfrei das Wort "Asyl" aussprechen, dann habe er
Mitnahme der steuerlichen Verlustnutzung stärkt
Eigenkapitalbasis der Unternehmen
In der Kabinettsitzung am morgigen Mittwoch soll der Gesetzentwurf
zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei
Körperschaften beraten und beschlossen werden. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Philipp Murmann:
"Der Gesetzentwurf ist ein gutes Signal für die Startup-
am morgigen Mittwoch, 14. September, begrüßen die FREIEN WÄHLER
bei der Herbstklausurtagung in Kempten/Allgäu ihren Kandidaten für
das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold. In der
nichtöffentlichen Sitzung wird Hold mit den Abgeordneten politische
Themen diskutieren.
Hinweis: Das anschließende, ursprünglich für 18.00 Uhr geplante
Statement Alexander Holds wird aus Termingründ
