300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der
Bauern und für Investitionen
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag den
Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
für das Haushaltsjahr 2017. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar:
Zur heutigen geldpolitischen Entscheidung der EZB
erklärt die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch (Mitglied im Ausschuss
für Wirtschaft und Währung):
"Draghi handelt wie man es von ihm als Goldman-Sachs-Banker
erwartet: Er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die
Ankündigung, mit dem Anleihekaufprogramm auf unbestimmte Zeit
fortzufahren, wird die Sparguthaben und Lebensversicherungen
zerstören. Die Reichen flüchten wie schon seit Jahren w
Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des
neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns
Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der
gebundenen Ganztagsklassen hat sich im gleichen Zeitraum nahezu
verdreifacht. "Der Ganztagsausbau in Bayern kommt weiter voran",
freuen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin
Schreyer-Stäblein Erneut konnte das Bayerische Ku
Für den Kandidaten der rechtsgerichteten FPÖ für
die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten, Norbert Hofer,
ist die deutsche AfD eine ähnliche Partei wie die FPÖ. In einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Hofer: "Die AfD ist
in einer Phase, in der die FPÖ auch einmal war." Er sehe "große
Chancen", aber auch "ähnliche Probleme, wie wir sie früher in der FPÖ
hatten". Das seien d
"Das geltende bayerische Übertrittsverfahren nimmt
Rücksicht auf unsere Kinder und ihre Begabungen. Zudem ist es
verfassungskonform", stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler,
bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,
in Reaktion auf ein heute veröffentlichtes Gutachten der
SPD-Landtagsfraktion fest. "Wir haben im Parlament zuletzt im April
über die Thematik diskutiert – mit eindeutigem Ergebnis: Das
Übertrittsverfahren in Bayern
Zur Millioneninvestition der Bundeswehr in den
Stützpunkt Incirlik in der Türkei erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer
erkauft. Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition
in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich. Denn Frau
Merkel hat sich nicht nur von Erdogan vorführen, sondern vor allem
erpressen lassen.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert
einen Basisentscheid seiner Partei zu dem umstrittenen
Freihandelsabkommen CETA. "CETA ist mit den Grundwerten unserer
Partei nicht vereinbar. Deswegen brauchen wir eine Basisbefragung",
sagte er dem ARD-Magazin "FAKT". Sorgen bereiteten dem SPD-Politiker
in erster Linie die vorgesehenen Regelungen zur Rekommunalisierung.
"Wäre CETA da, dann hätten wir in Berlin die Wasserbetriebe nicht
zurückkaufen
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich
blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands
für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die
Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im
EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen kommunizieren
Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden
Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der
EU-Ministerrat zu
Sperrfrist: 01.09.2016 22:45
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Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung
muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten. 50 Prozent der
Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich
für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus.
13 Prozent sind gegen ein Verbot. Das hat eine Umfrage des
ARD-D
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Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 73 Prozent der Befragten sind
mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im
Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des
ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Ihm folgt Finanzminister Wo
