bitte beachten: Korrektur Manfred Webers
Kritik bezieht sich auf Viktor Orbans Äußerung zu Flüchtlingen +++
1. Absatz
Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im
Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat klare Position gegen
die Forderung Viktor Orbáns bezogen, künftig nur noch Flüchtlinge aus
christlich geprägten Ländern zu unterstützen."Es ist nicht
akzeptabel, dass wir in Europa diskutieren, dass w
Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen
Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat
indirekt Stimmen in seiner Partei widersprochen, die noch vor wenigen
Tagen sich dafür ausgesprochen hatten, künftig nur noch eine
Zuwanderung aus christlich geprägten Ländern zu ermöglichen. "Es ist
nicht akzeptabel, dass wir in Europa diskutieren, dass wir nur
Christen aufnehmen. Flüchtlinge sind Menschen in Not, egal welche
Religion s
Am heutigen Dienstag verleiht die Deutsche
Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den 1. Preis für gute
Gesetzgebung an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für
Landesentwicklung und Heimat für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in
Bayern als das beste deutsche Gesetz. "Der Preis ist eine Anerkennung
unserer Bestrebungen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in
Bayern, die hervorragende Arbeit leisten, bestmögliche
Rahmenbedingungen zu biete
Der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger,
hat bestätigt, dass die Turnhallen in der Stadt nur noch bis zum
Jahresende als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden sollen.
Dregger sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die Unterbringung sei
"eine Existenzfrage": "Unser prioritäres Ziel muss es sein, die
Belegung von Turnhallen zu beenden, nicht nur im Interesse der
Flüchtlinge, sondern auch der sonstigen Nutzer, der normalen Nutzer
von Turnhall
110 Parlamentarier aus 50 Ländern beraten über das
Grundrecht auf Glaubensfreiheit
Am heutigen Montag startet die erste mehrtägige internationale
Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit in Deutschland. An
diesem Mittwoch wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin
Gastgeber für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten
sein. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher, Franz Josef Jung:
Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona
Pop, hat ein Investitionsprogramm für die Stadt gefordert.
Die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl
warf dem Senat vor, die Investionen jahrelang vernachlässigt zu
haben. Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag:
"Wir sehen überall in der Stadt einen riesigen Investitionsstau.
Berlin hat eine niedrige Investitionsquote. Es ist an der
Infrastruktur gespart worden, an der baulichen Unterhaltung
Berlin, 11. 9. 2016 – Eine Mehrheit der Deutschen
unterstützt Fahrverbote für schmutzige Autos, um die schlechte
Luftqualität in Städten zu verbessern. In einer repräsentativen
Umfrage bejahen 59 Prozent die Frage "Sind Sie der Meinung, dass
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß im Straßenbetrieb nicht
mehr in Stadteile mit besonders schlechter Luftqualität fahren
sollten?" Viele deutsche Städte leiden seit Jahren unter gef&aum
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die
Bankenwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband zu einem
"Runden Tisch" eingeladen, um die im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufgetretenen Probleme bei der
Immobilienkreditvergabe zu besprechen. Bislang hat es aber noch keine
Ergebnisse gegeben. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der
Wer hat die besseren Argumente in der
Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel oder doch eher
CDU-Chef Horst Seehofer? Was tun mit der AfD? Und sollte die
Kanzlerin überhaupt zur Wiederwahl antreten?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 44 Prozent der
Deutschen, Angela Merkel mache unionsintern die bessere
Flüchtlingspolitik – nur 34 Prozent der Befragten meinen, dass
CSU-Chef Horst Seehofer die besseren Konzepte hat.
EU-Kommission in der Verantwortung für die
Umsetzung der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bei
einem Arbeitsbesuch in Brüssel auf die Dringlichkeit einer
EU-Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele, die
sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), hingewiesen. Der
Beirat traf sich mit EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Karl
Falkenberg, Sonderberater im European Political Strategy Cente
