Union setzt sich erfolgreich für eine Begrenzung
der Bürokratiekosten ein
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den
Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie
(Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in den Bundestag
einzubringen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500
Arbeitnehmern müssen demnach künftig in ihren Bilanzen auch
Informationen über ihre soziale Verantwortung, wie beispielsweise die
Achtung der Arbeitn
Zick-Zack-Kurs schadet den Interessen Deutschlands
Auf ihrem Parteikonvent am gestrigen Montag hat die SPD dem
Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nur mit erheblichen Auflagen
zugestimmt. Hierzu erklärt wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Die SPD ist auf einem wirtschaftspolitischen Zick-Zack-Kurs. Nur
mit Mühe ist es dem Parteivorsitzenden Gabriel gelungen, den linken
Populisten in seiner Partei eine grunds&
Erste Startup Tour der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag
Am morgigen Mittwoch findet die erste Startup Tour der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Dazu erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Nadine Schön:
"Startups schaffen neue Arbeitsplätze. Sie fördern den Wettbewerb
und bringen Innovationen hervor. Startups sind der Mittelstand von
morgen. Allein in Berlin wird alle 20 Stunden ein neues Startu
Demonstration von Kritikern des Freihandelsabkommens Ceta zwischen
der EU und Kanada vor dem SPD-Sonderkonvent in Wolfsburg am
19.9.2016. Nach einer vom BUND, von Greenpeace und Campact in Auftrag
gegebenen Emnid-Umfrage glauben 38 Prozent – das ist die größte
Gruppe jener, die sich vorstellen können, bei einer Bundestagswahl
SPD zu wählen – dass eine Zustimmung der Delegierten zu Ceta der SPD
schaden würde.
Vor dem Parteikonvent der SPD zum umstrittenen
Freihandelsabkommen Ceta hat Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela
Merkel scharf kritisiert. "Die Kanzlerin schweigt und tut nichts, wie
immer", sagte der Politiker am Montag dem Sender phoenix. "Die SPD
ist die einzige Partei, die sich kümmert, dass die Globalisierung
Regeln bekommt. Die CDU sagt: Augen zu und durch, egal was die
Kanadier wollen. Andere sagen, wir müssen gar nicht erst reden." Der
Parteivorsitz
Mehr als zwei Drittel der potentiellen
SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen
des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch
gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen
SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft
zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für
schlecht.
Die Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion
GUE/NGL im EU-Parlament, Gabriele Zimmer (Die Linke), sieht das
Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Bratislava auch als Chance,
Selbstkritik zu üben. "Es muss das Signal kommen, dass man es
versäumt hat, rechtzeitig darauf zu achten, dass diese Union auch
eine demokratische und soziale ist", sagt Zimmer im
phoenix-Tagesgespräch. Gerade in diesen Punkten gebe es erheblichen
Nachholbedarf. Die Regierungschefs d
Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor
Gysi fordert vom EU-Gipfel in Bratislava eine "mutige Kehrtwende".
"Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch,
bürokratisch und intransparent", sagte der Linken-Politiker dem
Fernsehsender phoenix. "Wir müssen endlich aufhören, ein Europa zu
konstruieren, in dem die Regierungen untereinander kummeln, irgendein
Recht beschließen und Parlamente nicht mehr befragen. Das geht
nich
Debatte über die Zukunft der 27 nach dem
Brexit-Votum nimmt Fahrt auf
Am morgigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs
der 27 EU-Mitgliedstaaten ohne Großbritannien zu einem informellen
Treffen in Bratislava, um über die Zukunft der Europäischen Union
nach dem Brexit zu beraten. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU i
Die Minsker Vereinbarungen müssen endlich umgesetzt
werden
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben für den Osten
der Ukraine eine neue Feuerpause von sieben Tagen erreicht. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt, dass zwischen den
Konfliktparteien in der Ostukraine eine Feuerpause vereinbart wurde.
Wir hoffen, dass diese Waffenruhe dauerha
