Ab dem heutigen Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von
der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch. Hierzu
erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Kai Wegner:
"Mit dem Integrationsgesetz des Bundes haben wir den Bundesländern
die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig
zuzuweisen. Es ist gut, dass Bayern jetzt vo
Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des
Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im
Steuerstreit mit Apple":
"Markus Söder besitzt ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er
sich zum Interessenvertreter von Apple aufschwingt. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass sich im umgekehrten Falle der US-amerikanische
Finanzminister aus Sorge um die guten Beziehungen zu Deutsch
Am Abend des 30. August 2016 lauern vier Männer dem
Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe
Junge, auf und attackieren ihn und verletzten ihn gefährlich am Kopf.
Hinterhältig, feige, aber organisiert.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Harburg wird
AfD-Sprecher Jörg Meuthen aus kurzer Distanz mit einer
steinhartgefrorenen Torte beworfen. Das Wurfgeschoss trifft ihn nicht
voll. Er kommt mit einer leichten Verletzun
Mit OECD-Initiative gegen aggressive
Steuergestaltung wird Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben
Am gestrigen Dienstag hat die Europäische Kommission entschieden,
die Steuerpraxis Irlands gegenüber Apple als missbräuchlichen
Steuervorteil einzustufen. Hierzu erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
"Die Kommission hat unsere volle Unterstützung im Einsatz gegen
missbräuchliche Steuerpraktiken. Wichtig i
Die Arbeitslosenquote ist trotz eines leichten Anstiegs um 0,1
Prozent auf 6,1 Prozent so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der Arbeitsmarkt ist weiter in sehr guter Verfassung. Auch wenn
im August 23.000 Menschen mehr ohne festen Job sind als noch im Juli,
ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjah
Belange des Scheinvaters, der Mutter und des
biologischen Vaters müssen zum gerechten Ausgleich gebracht werden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des
Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf
Erstatt
Kommunalpolitiker Alexander Hass aus dem
niedersächsischen Nienhagen im Landkreis Celle hat seinen "etwas
anderen Wahlkampf" zur Kommunalwahl am 11. September in fremden
Küchen gestartet.
Jetzt geht der parteilose Politiker auch in "Facebook" innovative
und neue Wege, um dort junge Menschen zu erreichen. Vor dem
Supermarkt steht Hass nicht wirklich gerne.
Am kommenden Sonntag, 16.00 Uhr, sendet Alexander Hass LIVE über
Facebook aus der eigenen K&u
Zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen
seine Person erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf
meine Person war gut organisiert und vorbereitet. Denn zunächst wurde
die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren
Reihen aus durch linksextreme Sprechchöre gestört. Als der Saalschutz
dann dort eingriff, konnte der Angreifer sein Geschoss von einer ga
Zum französischen TTIP-Stopp erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen, jetzt muss
Deutschland nachziehen. Denn die deutschen Bürger sehen das
Freihandelsabkommen mit den USA mindestens genauso kritisch wie
Franzosen. Geheimniskrämerei, undurchsichtige Absprachen und vor
allen Dingen keine Bürgerbeteiligung haben TTIP zum Hassobjekt über
alle Parteigrenzen hinweg werden lassen. Opportunist und
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den
Grünen als noch vor fünf Jahren.
Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich. Nach der
Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten sich die Grünen noch wichtigen
Infrastruktur-Projekten pauschal verweigert. Als Beispiel nannte er
den Streit über den Ausbau der A 100. Eine solche Situation sehe er
heute nicht:
