Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph
Schulze von den Freien Wählern hat sich dafür ausgesprochen, zur
Verhinderung der geplanten Kreisreform auch mit der Alternative für
Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten.
Schulze sagte in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell", auch wenn
er die allermeisten Positionen der AfD nicht teile, halte er nichts
davon, die Partei von der geplanten Volksinitiative gegen die
Kreisreform auszuschließen. Im übrigen
Zu den aktuellen Äußerungen des US-Ökonomen Joseph
Stiglitz, der Euro müsse als Währung abgeschafft werden, erklärt der
Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Mittlerweile scheint selbst der letzte Keynesianer zu begreifen,
dass der Euro Deutschland und Europa mehr schadet als nützt. Stiglitz
hat vollkommen recht, wenn er endlich anerkennt, dass die
Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung unüberwindbar
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die
Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als
Erfolg gewertet.
Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden
mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorfeld in der Tat
zwei Punkte gesetzt, gemeinsam mit anderen Kollegen aus der Union –
und habe immer deutlich gemacht, dass die Debatte allein schon
wichtig ist. Dazu zählten die beiden Punkte Burka-Verbot und doppelte
Staatsbü
Digitale Spiele sind zum Kultur- und Wirtschaftsgut
geworden
Am heutigen Mittwoch öffnet unter dem Motto "Heroes in New
Dimensions" die Videospielmesse Gamescom ihre Pforten. Die Gamescom
gilt als weltweit bedeutendste Messe der Computer- und
Videospielindustrie. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und die zuständige
Berichterstatterin für Jugendmedienschutz Christina Schwarzer:
Zur stark steigenden Zahl von Burkas und Kinderehen
in Deutschland sagt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren
müssen, ob und wie Kinderehen und Vollverschleierung in Deutschland
zulässig sein sollen. Wir nehmen einfach hin, dass sich unsere
Gesellschaft zusehends zurückentwickelt.
Kinderehen sind keine kulturelle Bereicherung, sondern Unrecht.
Das gleiche gilt für die Burka, die nichts andere
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere
Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in
islamistische Gewalttaten gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der
Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er
Erklärungsbedarf. "Wenn das bedeutet, dass von der Türkei aus
möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder
Personen geplant w
Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts
liegt in Moskau
Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert nach der
erneuten Verschärfung der Spannungen im Osten der Ukraine die
Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen
gemäß dem Minsker Abko
Sperrfrist: 13.08.2016 06:00
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Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne
Koalitionen im Land und im Bund.
Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb
setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine
gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer
am Samstag i
In der Sicherheitsdebatte hat sich die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe
hätten nichts mit den Attentaten zu tun. Auch das aus ihrer Sicht
absurde Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit der Sicherheit
in Deutschland zu tun. "Ich bin wirklich kein Fan der Burka, das ist
das letzte, was ich gut find
Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu
verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
käme die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge
unverändert bei 35 Prozent. Die Linke würde einen Punkt zulegen auf 9
Prozent, die Grünen blieben konstant bei 13 Prozent und die FDP
könnte sich verbessern auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD könnte
weiterhin mit 11 Prozent rechnen und die anderen Parte
