Sperrfrist: 04.08.2016 23:45
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Nach den islamistisch motivierten Anschlägen auf deutschem Boden
in Ansbach und Würzburg fürchten 76 Prozent der Deutschen, dass es in
nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird (+9 Punkte im
Vergleich zur DeutschlandTrend-Umfrage im April 2016). 22 Prozent
fürchten dies nicht (-9). Das hat eine
In einer umfassenden Reform der
"Dublin-Verordnung" will die EU-Kommission der Migrationskrise
entgegenwirken. Eine "ausgewogene Erweiterung des Begriffs der
Familienangehörigen" wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr.
Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen
Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für
Asylfragen, entschieden ab.
"Jegliche Ausweitung des Familiennachzugs wäre ein vö
Zur Erdogan-Demonstration in Köln erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine
Provokation für unsere Demokratie. Diese Veranstaltung und die
Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie
sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt. Seine
Anhänger durften ungestört grundgesetzfeindliche Forderungen wie dem
Ruf nach der Todesstrafe aufstellen und di
Zur geplanten Demonstration von Erdogan-Anhängern
erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Es ist ein Unding und völlig deplatziert, wenn Anhänger des
türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland für ihn demonstrieren
wollen. Wenn diese Menschen so begeistert von dessen diktatorischen
und demokratiefeindlichen Maßnahmen sind, dann mögen sie doch zurück
in die Türkei kehren, um dort ihre grundgesetzfeindlichen Fan
Im Juni ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent auf 6,0 Prozent
gestiegen. Demnach waren im Juli zwar 47.000 Menschen mehr ohne
festen Job als noch im Juni, im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl
allerdings um 112.000 zurückgegangen. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt-und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Im Juli haben viele Auszubildende und Schüler ihre letzten
Prüfungen abge
Zur aktuellen Terrorkrise erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss
jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle
Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert,
kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.
Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber religiös motivierter
Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewese
Dank des Votums der drei vom Landtag befragten
Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße.
Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion
nennen. Nun wird in der Partei fieberhaft an einer Wiedervereinigung
der beiden Subfraktionen gearbeitet. Doch wo Chaos ist, lässt sich
nicht so einfach wieder Ordnung schaffen. Wie wollen diese Leute, die
sich eben noch bis aufs Messer bekämpften, künftig wieder gedeihlich
zusamme
Für großflächige Terrorlagen im Inneren Einsatz der
Bundeswehr erforderlich
In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche
Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr
Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden. Dazu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth:
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach sind
entsetzlich. Es ist nur
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
Zum Würzburger Attentäter erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das grausame Attentat von Würzburg offenbart die vollkommene
Schieflage in der politischen Debatte um die Konsequenzen. Es ist
unerträglich, wenn von einem Einzelfall gesprochen und noch mehr und
noch kostspieligere Betreuung gefordert wird und Frau Künast
unmittelbar nach dieser grauenvollen Tat das Verhalten der Polizei in
Frage stellt. Sie alle verhöhnen damit die Opfer,
