Bundesjustizminister Heiko Maas muss Blockade
endlich aufgeben
Am Montag dieser Woche hat ein 17-jähriger Flüchtling aus
Afghanistan mehrere Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg mit
Axt und Messer attackiert. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer
verletzt. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf eine islamistisch
motivierte Tat hin. Hierzu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Stephan Harbarth:
Zum Amoklauf von Würzburg erklärt Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Der schreckliche Amoklauf in einem Zug bei Würzburg ist
erschütternd und aufs Schärfste zu verurteilen. Ich drücke den
Verletzten, ihren Angehörigen und denen, die diesen Amoklauf
miterleben mussten meine tiefe Anteilnahme aus und danke den
beteiligten Einsatzkräften für ihr schnelles und entschlossenes
Handeln. Den Einsatzkräfte
"Wir sind in den Gedanken bei den Opfern der
grausem Attacke von Würzburg", erklärt Dr. Florian Herrmann,
innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
"Jetzt geht es darum, den Hergang und die Hintergründe der Tat zu
ermitteln, für eine politische Einordnung ist es noch viel zu früh."
Absolut kein Verständnis hat Herrmann daher für die Aussagen der
Grünen-Politikerin Renate Künast per Twitter: "F
56 Prozent der Führungselite für harte Linie
gegenüber London / 58 Prozent sehen für Großbritannien massiven
wirtschaftlichen Schaden / 75 Prozent halten AfD für eine extreme
Partei
Berlin, 19. Juli 2016 – Deutschlands Top-Entscheider wenden sich
zunehmend gegen den Kurs der Europäischen Zentralbank. Nachdem die
Elite bislang überwiegend der Meinung war, EZB-Chef Mario Draghi
mache "gute Arbeit", ist zuletzt der Unmut gewachsen. Erstma
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özoguz (SPD), hat die Türkei aufgefordert, bei der Aufarbeitung
des Putschversuchs alle rechtsstaatlichen Grundsätze zu beachten.
Özoguz sagte am Montag im rbb-Inforadio, derzeit sehe es so aus,
als ginge es Staatspräsident Erdogan darum, schnell diejenigen
festzunehmen, die man ohnehin im Visier hatte. Dennoch wäre es
falsch, jetzt alle Gespräche mit der Türkei zu einem EU-Beitritt
abzubreche
Klaus Steiner ist neuer entwicklungspolitischer
Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Traunsteiner
Landtagsabgeordnete möchte die Themenfelder Entwicklungspolitik und
Entwicklungshilfe stärker in das Blickfeld der Landespolitik rücken.
"Gerade in Zeiten weltweiter Flüchtlingsströme wird
Entwicklungspolitik zu einer urbayerischen Aufgabe", erklärte
Steiner. Entwicklungspolitik werde zunehmend zur Innenpolitik. "Es
ist mein Zie
CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt den Angehörigen
des Anschlags von Nizza ihr tiefes Mitgefühl aus
Am französischen Nationalfeiertag hat gestern Nacht ein
mutmaßlicher Terrorist in Nizza über 80 Menschen getötet. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert angesichts des
schrecklichen Attentats von Nizza am französischen Natio
Vor dem Krisentreffen des AfD-Bundesvorstandes hat
der Berliner Landeschef Georg Pazderski Professionalität angemahnt.
Persönliche Befindlichkeiten dürften keine Rolle spielen, sagte
Pazderski dem rbb-Inforadio am Freitag mit Blick auf den Machtkampf
im Bundesvorstand. "Ich verlange von jedem im Bundesvorstand, dass er
professionell weiterarbeitet. Wir haben immerhin einen Auftrag von
den Mitgliedern, und den werden wir ausführen."
"Mit unserer Zukunftsstrategie für den bayerischen
Alpenraum geben wir den Startschuss für eine ganzheitliche
Weiterentwicklung dieser einzigartigen Region", betonte Thomas
Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bei
der Verabschiedung der Alpenstrategie. Die Fraktion beschloss das
Zukunftspapier am Mittwochabend einstimmig.
Vorausgegangen waren ein umfangreicher Dialogprozess mit
Ministerien, Verbänden und Organisationen im Rahmen der zen
Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP
getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal
Europas. Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen
Sichtweise. Gabriel hat sehr wohl vernommen, dass auch in anderen
europäischen Ländern die Kritik an TTIP wächst und seine
Bereitschaft, sich als einer der letzten aufrechten TTIP-Recken von
den eigenen Leuten verhauen zu lassen, hielt sich in Grenzen. Ein
Kurswechsel wird ihn deshalb zwar jenseits
